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Politik
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an den Finanzmärkten „noch zu viel spekuliert“. Das habe man jetzt insbesondere am Beispiel Griechenlands gesehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Deshalb haben wir die Kommission der Europäischen Union gebeten, Vorschläge zu machen, um solche Spekulationen bei bestimmten Derivaten zu unterbinden.“
Ihren ersten Video-Podcast des neuen Jahres widmet Bundeskanzlerin Angela Merkel dem 20. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung. Der 3. Oktober 1990 habe „das Leben vieler Menschen und unseres ganzen Landes verändert“, sagt Merkel. „Im Ausland bewundert man uns für das, was wir im Zuge der Wiedervereinigung geschafft haben.“
Das Fernsehduell zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel findet in der angeblichen Hochphase des Bundestagswahlkampfes statt. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer werden vor den Kameras zu den zentralen bundespolitischen Themen Stellung beziehen und versuchen, mit ihren Argumenten bei den Wählern zu punkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt dem deutschen Handwerk für sein verantwortungsvolles Verhalten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Das Handwerk sei ein außerordentlich ermutigendes Beispiel dafür, „wie wir in einer schwierigen Situation in Deutschland zusammenhalten“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch, dem 19. August 2009, nach Sopron. Sie wird dort an den Feierlichkeiten anlässlich der ungarischen Grenzöffnung vor 20 Jahren teilnehmen.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen.
Der öffentlich bekannt gewordene Diebstahl des Dienstwagens der Bundesgesundheitsministerin wirft weitere Fragen auf. Der Bund der Steuerzahler erfragt derzeit schriftlich sowohl die genauen Umstände des Aufenthalts der Gesundheitsministerin in Spanien samt Fahrer und Dienstwagen als auch das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge.
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.
Angesichts der Exportrückgänge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der zusätzlichen Investitionen sowie der Steuer- und Abgabenentlastungen hervorgehoben. Die Bundesregierung, so Merkel in ihrer neuen Video-Botschaft, habe mit ihren Konjunkturpaketen rechtzeitig gegengesteuert, um durch eine Stabilisierung der Binnennachfrage "ein Gegengewicht zu den einbrechenden Exporten" zu setzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die USA zu einem Erfolg der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember beitragen werden. In ihrem neuen Video-Podcast sagt Merkel, Präsident Barack Obama lege sehr viel Wert darauf, „dass die Vereinigten Staaten in Zukunft eine konstruktive Rolle spielen.“ Bei ihrem Besuch in Washington werde sie sich mit Obama darüber austauschen, "wie wir die Zeit bis zum Dezember dieses Jahres gestalten", so Merkel. Ziel sei ein Klimaschutzabkommen, das über den Zeitraum des Kyoto-Abkommens hinausweise. Das Thema werde auch beim G8-Treffen im Juli eine wichtige Rolle spielen.
32 Parteien, weit mehr als 1.000 Kandidaten und ein fast ein Meter langer Wahlzettel - drei Tage vor der Europawahl dürften nicht wenige Wähler den Überblick verloren haben. Orientierungshilfe bietet bis zum Wahlsonntag noch die Internetplattform kandidatenwatch.de. Hier können nicht nur alle Kandidaten öffentlich befragt werden, auch deren Antworten erscheinen öffentlich - und könnten Unentschlossenen noch als Wahlhilfe in letzter Minute dienen.
Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, den 7. Juni 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Integration junger Zuwanderer durch ihre Einbürgerung stärken. „Wir wollen gerade jungen Menschen die Chance einräumen, ihre Entwicklung in unserem erfolgreichen Land genauso erfolgreich gehen zu können, wie dies diejenigen tun, die schon seit vielen Generationen in diesem Land leben“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Erstmals können rund 95 Millionen Europäer in vier Ländern ihre Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni öffentlich befragen. Nachdem der Online-Dialog zwischen Wählern und Politikern seit vergangener Woche bereits unter kandidatenwatch.de in Deutschland, meinparlament.at in Österreich und politikercheck.lu in Luxemburg im vollen Gange ist, startete nun in Dublin das Portal candidatewatch.ie für Irland.
Wer sind die Politiker, die zur Europawahl am 7. Juni auf unserem Wahlzettel stehen, und wofür stehen sie? Ab heute dürften keine Fragen mehr offen bleiben, wenn die Wählerinnen und Wähler auf dem Internetportal kandidatenwatch.de die Kandidaten für das Europäische Parlament öffentlich befragen können - und das nicht nur in Deutschland. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und Schirmherrin des Projekts, Mechtild Rothe, gab in Brüssel den Startschuss für die deutsche und die luxemburgische Version des Online-Dialogs, die unter kandidatenwatch.de bzw. politikercheck.lu erreichbar sind. In Österreich und Irland startet die virtuelle Kandidaten-Sprechstunde in den kommenden Tagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterstrichen, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten komme es darauf an, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Dazu, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, leisteten viele Menschen jeden Tag einen Beitrag. Stellvertretend für sie will die Bundeskanzlerin am nächsten Donnerstag 200 hauptamtlichen Jugendhelfern „ein ganz herzliches Dankeschön“ sagen.
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich gegen ein Patent auf ein neues Zuchtverfahren für Schweine ausgesprochen. "Wir warnen seit vielen Jahren vor den Gefahren der Patentierung. Es darf auf Leben keine Patente geben", fordert der Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger auf der heutigen Demonstration "Stoppt das Patent auf die 'arme Sau!' Stoppt Patente auf Leben" in München.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama „Weichenstellungen für die transatlantische Zusammenarbeit“. Ihr gehe es vor allem um die Zukunft des Klimaschutzabkommens und die Fortsetzung der transatlantischen Wirtschaftskooperation, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des bevorstehenden NATO-Gipfels für die Entwicklung des Bündnisses unterstrichen. „Wir wollen, dass dieser Gipfel ein erfolgreicher Gipfel ist – ein Gipfel, der die NATO stärkt“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
„Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist heute in Deutschland in Kraft getreten. Für Politik, Verwaltung und für die Gerichte sind die Vorgaben dieser Konvention seit heute verbindliches Recht“, so Karin Evers-Meyer (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen am 26.3.2009 in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Nutzung erneuerbarer Energien, darunter der Sonnenenergie, weiter stärken. In ihrer letzten neuen Video-Botschaft bezeichnet Merkel den Einsatz der Sonnenenergie als Zukunftstechnologie und Wachstumsbranche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Unternehmen aufgerufen, trotz der Wirtschaftskrise in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wenn der Aufschwung beginne, sei Innovation „das zentrale Element“, an dem sich messen lasse, „inwieweit wir auf die Zukunft vorbereitet sind“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Die CSU hat am Samstag ihre Wahlliste für die Europawahl am 7. Juni 2009 aufgestellt. Die CSU sei eine Partei der europäischen Integration, meinte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Rede vor den rund 300 Delegierten. Europa sei das größte Werk der Völkerverständigung und der Friedenssicherung seit dem Krieg, und die CSU wäre an allen wichtigen Grundsatzentscheidungen der europäischen Einigung maßgeblich beteiligt gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am kommenden Donnerstag, dem 15. Januar, die Birthler-Behörde – auf den Tag genau 19 Jahre nach der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale.
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufs Herzlichste zu ihrer Wiederwahl gratuliert.
Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 'Vor über zwei Jahren haben wir die Bundesregierung mit einem Antragaufgefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmlung auch in Deutschland zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass endlich mehr passiert.'
Knapp die Hälfte (45 %) aller Wahlberechtigten in Deutschland kann sich durchaus vorstellen, eine Gruppierung wie die „Freien Wähler“ bei der nächsten Landtagswahl zu wählen, falls eine solche Gruppierung wie die „Freien Wähler“ denn antreten würden.
Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute begrüßen, dass der Börsengang der Bahn zunächst einmal verschoben worden ist. Die Verschiebung bestätige, dass der Börsengang der Bahn – im Gegensatz zu den Darstellungen von Bahnchef Mehdorn – offenbar ein riskantes Unternehmen ist.
Eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ist für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht möglich, denn die Leistungen im Rahmen von Hartz IV reichen kaum aus, um das nackte Überleben der Hilfeempfänger zu gewährleisten.
Zu den Aussagen von CDU-MdB Friedrich Merz, der bei der FDP die Chemnitzer Studie zu einem Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro monatlich verteidigt hat, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer: "Sowohl Inhalt als auch Umstände der vom langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz erneut vorgestellten Überlegungen zur radikalen Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes sind empörend. Was auf der FDP-Tagung im Wiebadener Nobelschuppen debattiert wurde, ist ein eindrucksvoll abschreckendes Beispiel für die immer schneller voranschreitende Spaltung der Gesellschaft."
Anlässlich der Ankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, künftig für Senioren und Behinderte bei Fahrkartenverkäufen am Schalter keine Sonderzuschläge einzufordern, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: "Einsicht ist besser als Nachsicht - diesem Motto ist nun auch Bahnchef Mehdorn gefolgt: Senioren und Behinderte mit Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, ist ein guter Schritt - reicht aber noch lange nicht aus."
Erklärung des zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Energiekonzept.
München - Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Absicht einiger Bundesländer, im Bundesrat die Künstlersozialversicherung abzuschaffen.
Bei der SPD-Klausur am Schwielowsee erfüllten sich plötzlich so manche Erwartungen: Kurt Beck verließ nach wenigen Minuten das Tagungshotel und den Parteivorsitz. Er wird als Parteichef zurücktreten, die Kanzlerkandidatur überlässt er Frank-Walter Steinmeier. Franz Müntefering wird wohl neuer SPD-Chef.
Zu den Ergebnissen des „Datenschutzgipfels“ von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Erklärung von Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünenvon zur Pressekonferenz der Zentralstelle KDV.
Anlässlich der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Gabriel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Angesichts der steigenden Energiepreise und der damit verbundenen steigenden Belastung für viele Haushalte fordert der Bund der Steuerzahler die Regierung auf, dringend notwendige Entlastungen einzuleiten.
Aufgrund erheblicher Mängel bei der Betreuung und Beratung in den Jobcentern und mangels vernünftiger Möglichkeiten, Konflikte zu schlichten, sei es kein Wunder, dass so viele Betroffene vor Gericht gehen würden, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer anlässlich der hohen Anzahl an Klagen von Arbeitslosen gegen Hartz IV-Bescheide.
Die Regensburger CSU lädt zu einer Wahlkundgebung der besonderen Art: Unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ unternehmen die Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag, Dr. Franz Rieger, Dr. Arthur Bechert, Hans Renter und Rosi Thoma am Samstag, dem 12. Juli, eine sommerlich-heitere Fahrt mit der Prüfeninger Fähre stromabwärts von Prüfening bis Schwabelweis, stets begleitet von zünftiger Blasmusik.
14 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass das Bild, das die Bürger von den Politikern haben in erster Linie von deren tatsächlichen Leistungen bestimmt wird. Die meisten glauben, dass das Bild der Politiker in der Bevölkerung vor allem davon bestimmt wird, wie die Medien über sie berichten.
Die Parteiführung der CDU möchte den Klimaschutz in ihrem Programm verankern und fordert eine ökologische Marktwirtschaft, die Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Zielen vereinbar macht. 26 Prozent halten die CDU-Forderung nach einer ökologischen Marktwirtschaft für sehr oder ziemlich glaubwürdig. 51 Prozent meinen, diese Forderung sei wenig glaubwürdig, 20 Prozent finden sie überhaupt nicht glaubwürdig.
Am 1. Juni 2008 hat in Nürnberg die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen mit Neuwahlen stattgefunden. Hauptthema der Konferenz war die Innen- und Sicherheitspolitik.
Die Bundesbürger schätzen momentan die Kompetenz von SPD und CDU/CSU in etwa gleich hoch ein, wenn es um die Steuer- und Finanzpolitik geht. Während die Anhänger der Union und der FDP die CDU/CSU hinsichtlich der Steuer- und Finanzpolitik als kompetenter einschätzen, bewerten die Anhänger der SPD, der Grünen und der Linken die SPD als kompetenter.
Im Mai werden 2 Politiker besser, 8 schlechter und 5 Politiker gleich gut bewertet wie im Vormonat. Angela Merkel bleibt auf Platz 1 des Rankings, sie liegt 4 Punkte vor Außenminister Steinmeier. Auf Platz drei des Rankings folgt nach wie vor Peer Steinbrück. Oskar Lafontaine bleibt unverändert auf dem letzten Platz – hinter Erwin Huber und Roland Koch.
Die Steigerung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten um insgesamt 16 Prozent bis zum Jahr 2010 halten lediglich 13 Prozent der Bundesbürger für angemessen. 84 Prozent hingegen halten die Erhöhung für eher unangemessen und zu hoch. Dabei zeigen sich kaum Unterschiede in der Bewertung der Diätenerhöhung zwischen Ost- und Westdeutschen, nach einzelnen Altersgruppen oder nach Parteipräferenzen.
41 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Große Koalition bislang eine gute Arbeit geleistet hat. 51 Prozent halten die bisherige Regierungsarbeit von SPD und Union für schlecht. Besonders kritisch urteilen die Arbeiter sowie die Anhänger der FDP und der Linkspartei. Die Anhänger der CDU/CSU bewerten die Arbeit der Großen Koalition deutlich besser als die Anhänger der SPD. Vor zwei Jahren fielen diese Werte für die Große Koalition noch etwas ungünstiger aus.
Im April werden 5 Politiker besser, 4 schlechter und 6 Politiker gleich gut bewertet wie im Vormonat. Angela Merkel bleibt auf Platz 1 des Rankings, sie liegt wie im Vormonat 3 Punkte vor Außenminister Steinmeier. Auf Platz drei des Rankings folgt nach wie vor Peer Steinbrück. Oskar Lafontaine bleibt unverändert auf dem letzten Platz – hinter Roland Koch und Erwin Huber.
36 Prozent aller Bundesbürger schätzen den Einfluss der CSU auf die Bundespolitik als groß, 62 Prozent als gering ein. 50 Prozent aller Bundesbürger glauben, die bundespolitische Bedeutung der CSU sei nach dem Rücktritt von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender geringer geworden. Wenn die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst ihre absolute Mehrheit verlieren würde, würden sich 28 Prozent aller Bundesbürger freuen, 15 Prozent ärgern.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wird nicht nur von Lobeshymnen in den politischen Ruhestand begleitet. Kritisch gegenüber Stoiber hat sich der bayerische Ex-Justizminister und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter geäußert, berichtet stern.de.

„Das Dementi von Frau von der Leyen ist sehr zu begrüßen! Die Union sollte die Finger vom Ehegattensplitting lassen“, erklärte Finanzminister Kurt Faltlhauser am Mittwoch (19.09.).

Bezugnehmend auf Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, Reinhard Bütikofer, in denen dieser einen Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, fordert, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Zum Erreichen des Allzeithochs des Erdölpreises von 78 Dollar pro Barrel erklärt Hans Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu den Missständen in der Lebensmittelbranche und zu der
Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung erklärt Ulrike Höfken,
verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Zum Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl:

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verbraucherinsolvenz durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht, Dr. Jürgen Gehb MdB, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

>„Der Gelehrte Carl Friedrich Gauss ist zweifelsohne geeignet, mit einer Büste in der Walhalla geehrt zu werden. Allerdings geht diese Ehrung schon wieder zu Lasten der ohnehin miserablen Frauenquote“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) die bevorstehende Aufstellung der Büste für den gebürtigen Niedersachsen.

Anlässlich fünf Jahren Hartz-Gesetzgebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB zu den Haushaltswirkungen:

Anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Anlässlich des 46. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Anlässlich der Studie der Techniker-Krankenkasse zu Essstörungen bei Jugendlichen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Allein 2006 sind insgesamt über 63.000 Vermittlungsgutscheine eingelöst worden – Im Hinblick auf den gesetzlich Ende 2007 auslaufenden Vermittlungsgutschein erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner MdB:

Anlässlich der vom Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn vorgelegten Studie zu Kinderernährung und Kinder-Regelsätzen erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Im Streit über die Klima- und Energiepolitik verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gegenüber Angriffen von Bundesminister Sigmar Gabriel:

Zu der aktuellen Diskussion um die vom Lebensmitteleinzelhandel geplanten Anhebungen bei Milchprodukten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hält eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für wichtiger als eine Entlastung durch Steuersenkungen.

Anlässlich der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, nicht die Teilnahme sondern die Beratung über Früherkennungsmaßnahmen verpflichtend für GKV-Versicherte einzuführen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmassnahme “Online-Durchsuchung” erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Anlässlich der Veröffentlichung einer amerikanischen Übersichtsstudie zum Krebsrisiko in der Umgebung von Atomanlagen im "European Journal of Cancer Care" erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zur Unterbrechung der Berichterstattung über die Tour de France durch ARD und ZDF erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der durch die EU-Kommission veröffentlichten Studie, erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

MÜNCHEN – Angesichts der desaströsen Informationspolitik des Atomkraftwerkbetreibers Vattenfall fordern die bayerischen Grünen auch für Bayern Konsequenzen: “Gerade nach den skandalösen Vertuschungsversuchen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was in den angeblich so sicheren deutschen Atomkraftwerken wirklich läuft”, begründete die umweltpolitische Sprecherin Ruth Paulig einen Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion, der nun im Landtag diskutiert wird.

Anlässlich der Ankündigung der Justizminister aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Menge für den straffreien Besitz von Cannabis zu senken, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Die Landtagsgrünen haben die endgültige Schließung des Kühlhausbetriebs im schwäbischen Illertissen als überfällig bezeichnet: “Es wurde höchste Zeit, dass die Behörden endlich konsequent durchgreifen”, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen Adi Sprinkart.

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben die Landtagsgrünen die bayerischen AKW-Betreiber e.on und RWE aufgefordert, schneller und umfassender über technische Probleme zu informieren.

Zu der Erklaerung von Michael Glos, er nehme ein Umdenken der
SPD beim Atomausstieg wahr, erklaert der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Landtagsgrüne fordern Aufklärung, wie hausärztliche Versorgung aufrechterhalten werden soll

Anlaesslich des Energiegipfels erklaert der umweltpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow:

Zur Sitzung des Energiegipfels erklärt Kerstin Andreae,
wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zur Neuregelung der Sommerferientermine von 2011 bis 2017 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern schnelle Maßnahmen zur drastischen Verbesserung der Lernbedingungen am achtjährigen Gymnasium (G8) bereits ab dem nächsten Schuljahr.

„Viel Wortgeklingel und nicht enden wollende Diskussionen in Sachen
Kinderbetreuung“ sieht die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis
90/Die Grünen) derzeit in Berlin und München: „Der Motor, den
Bundesfamilienministerin von der Leyen öffentlichkeitswirksam angeworfen
hat, ist dramatisch ins Stottern geraten, insbesondere auch deswegen weil
die Bayerische Staatsregierung laufend Sand ins Getriebe schüttet. Wie der
Krippenausbau finanziert werden soll, ob der Rechtsanspruch ab 2013 wirklich
kommt und ob es tatsächlich eine neue, kostspielige Transferleistung geben
wird: Außer Ankündigungen ist noch nichts passiert.“

Zu den Beschlüssen des Bundesrates zum Emissionshandel erklärt Reinhard Loske MdB von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zu den Ergebnissen des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:

Zu den Dopinggeständnissen von deutschen Radprofis erklärt Winfried Hermann,
sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zur Abnahme von Geruchsproben bei G-8-Kritikern durch die Bundesanwaltschaft erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Anlässlich einer Pressekonferenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, zum Alkoholkonsum von Jugendlichen erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Zur Bonner UN-Klimakonferenz zur Vorbereitung des
UN-Klimagipfels in Indonesien im Dezember erklaert der
klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank
Schwabe:

Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Mit der Auswertung der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum "Reichtum in Deutschland" (23.10.2006) hat die AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration heute ihre Folgerungen für eine Präzisierung und Ausweitung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis:

Zum Ergebnis der Öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Nach Auffassung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Scharfenberg, ist Edmund Stoiber nicht nur als Parteivorsitzender der CSU, sondern auch als Ministerpräsident gefordert, zur Klärung der rechtsextremistischen Anschuldigungen gegen Mandatsträger und Funktionäre der Regensburger CSU beizutragen.

Anlässlich der heute von den Angehörigen der Freien Berufe verabschiedeten gemeinsamen Erklärung “Bürgerrechte in Gefahr” erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zur Auseinandersetzung um die Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung
erklärenKrista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz,
Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu dem EU-USA-Gipfel der am Montag in Washington stattfindet erklärt Jürgen
Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen Bundestag während der Debatte über die Kinderbetreuung erklärt der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Bernhard Kaster MdB:

Zu den Kulturbeziehungen zwischen Bund und Berlin erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Zur heute erfolgten erneuten Verabschiedung des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG) durch das Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Zur heutigen Verabschiedung der deutschen Tornados nach Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Anlässlich der Kritik des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy an Schäubles Sicherheitsplänen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zum Thema Kulturwirtschaft erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Zur Ablehnung des Antrages die Biokraftstoffbesteuerung umgehend zurückzunehmen, erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zu dem von Wirtschaftsminister Michael Glos vorgeschlagenen Niedriglohnkonzept erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker:

Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2006 erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der Forderung der SPD unter Beteiligung des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, die BAföG-Sätze zu erhöhen, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Sprecher, Rainer Arnold:

Zum von Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigten Investitionsprogramm „Zukunft Bayern 2020“ erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Sepp Dürr:

Zur Vorstellung der europäischen Charta für digitalen Verbraucherschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Milbradt zur drohenden Aberkennung des Unesco-Welterbetitels der Stadt Dresden erklärt Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 – Anlässlich des Treffens der G8-Umweltminister in Potsdam erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

„Wenn CSU und Staatsregierung weiterhin strikt am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, werden mehr und mehr Schülerinnen und Schüler des ländlichen Raums gezwungen sein, immer weitere Wege zurückzulegen“, so Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg anlässlich der Diskussionen über die Zukunft der Hauptschulstandorte Laaber und Beratzhausen

Zur einstimmigen Verabschiedung der Änderung des Weingesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog:

MÜNCHEN – Die Grünen haben der CSU in der Debatte um die Versorgungsansprüche der Fürther Landrätin Gabriele Pauli unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen: „Die Empörung in der CSU über ihr eigenes Gesetz ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sepp Dürr.

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB gemeinsam mit der zuständigen Berichterstatterin, Dr. Eva Möllring MdB:

Zur Vertagung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Koalitionsausschuss erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zur Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, die Streichung der Pendlerpauschale durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der Informationsrunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Besser essen! Heranwachsende vor Fehlernährung schützen“ und des Tages der gesunden Ernährung am 7. März, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Zur heute vom Regierungssprecher in Aussicht gestellten Vorziehung des Kinderkrippen-Ausbaus auf dieses Jahr erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu der aktuellen Diskussion um die Kennzeichnungsverordnung und mögliche Fahrverbote bei hohen Feinstaubbelastungen erklären Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium:

Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Zukunftsprogramms der DB Netz AG (Pro Netz) gegenüber Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch die DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Zur Präsentation der “Pro-Netz-Strategie” der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

100. Störfall: Bundesregierung muss das tschechische AKW auf die europäische Agenda setzen

Zu den Ergebnissen der Innenausschuss-Anhörung zum Transsexuellengesetz erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische
Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Die neuen Spielregeln im Strom- und Gasmarkt zeigen endlich Wirkung – Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesnetzagentur erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Anlässlich des Vorhabens des Bundeslandschaftsministers Horst Seehofer (CSU), den Handel mit Robbenprodukten in Deutschland einzustellen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Eckpunkte zum Gentechnikgesetz erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, verbraucherpolitische
Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen und dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion für ein Drittes Unrechtsbereinigungsgesetz erklärt Wolfgang Wieland MdB von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Laut Bundestagsfraktion der SPD wären die vom EADS-Management vorgestellten Sanierungsmassnahmen hart, aber für die Zukunft des Konzerns notwendig. Den Abbau von Arbeitsplätzen bedauere die Fraktion sehr, sie würde aber auf einen sozial verträglichen Prozess setzen.

MÜNCHEN – Den Grünen im Bayerischen Landtag gehen die heute im Ministerrat beschlossenen Eckpunkte für ein gesetzliches Rauchverbot in Bayern nicht weit genug: „Angesichts von bundesweit 3000 Todesfällen pro Jahr durch Passivrauchen brauchen wir endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz“, forderte die Sprecherin für Verbraucherschutz Barbara Rütting.

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins “Cicero” erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anläßlich des heutigen ‘Cicero’-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Verbraucherzentrale zur Umsetzung der Freiwilligen Selbstverpflichtung des DEHOGA, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

„Schon seit Jahren vernachlässigt die Deutsche Bahn AG offenbar bewusst die Instandhaltung des Schienennetzes und unterlässt in großem Umfang notwendige Reparaturen“, sagt die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofes.

Anlässlich der Oscar-Verleihung für den Film „Das Leben der Anderen“ erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Zur Debatte um die Finanzierung besserer Betreuungsangebote für Kinder erklären Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 26.02.2007, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Die Grünen malen sich ihre Welt immer noch gerne so, wie sie sie in ihrer romantisch-verklärten Wunschvorstellung gerne hätten. Diesen Vorwurf erhebt Henning Kaul, der Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Übergabe des Sondergutachtens des Sachverständigenrates Umwelt zum Thema “Umweltverwaltungen an den Grenzen der Leistungsfähigkeit” an Umweltminister Gabriel erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zu den Aeusserungen des Bischofs Walter Mixa erklaert die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese:

Anlässlich der Berichterstattungen zu einem Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes zum Thema “Instandhaltung des Schienennetzes” erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Zu den Recherchen des Tagesspiegels und immer wiederkehrenden Berichten über die Zweckentfremdung von Studiengebühren-Einnahmen erklärt Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu den Ergebnissen des EU-Umweltrates erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber:

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Zustand des Gleisnetzes der Deutschen Bahn erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu dem bunten Strauß an Empfehlungen aus Union und SPD für Umweltanreize im Steuersystem erklärt Reinhard LoskeMdB von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zur angeblichen Einigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Unionsfraktion im Bundestag zum Heroinprojekt erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der Verleihung des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels an die Firma Microsoft zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung des Microsoft-Update-Services 6.0 und des Windows-Server-Update-Services 2.0 erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Zu der angeblich vorläufigen Einigung über ein Bleiberecht erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Anlässlich der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zum Schächt-Urteil vom 23. September 2006 erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:

Anlässlich der heute im Bundesrat stattfindenden Befassung mit dem Entwurf eines Jugendschutzverbesserungsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zur aktuellen Diskussion zum Verbot von so genannten “Killerspielen” erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Juergen Kucharczyk:

Zur heutigen Tagung der EU-Innen- und Justizminister zur Bekämpfung der illegalen Migration erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Anlässlich der Debatte über den CO2 Ausstoß von Autos erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Zur heutigen Vorlage des Vierten Gremienberichtes im Bundeskabinett, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme:

Zur heute vorgestellten UNICEF-Studie “Zur Lage der Kinder in Deutschland” erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN :

Anlässlich der Diskussion um einen verbesserten Jugendmedienschutz, erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Zusatzversorgung für Eingetragene Lebenspartner erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu der aktuellen Diskussion um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die brandenburgische Rechtspolitikerin, Andrea Voßhoff MdB:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertung heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel bei Vaterschaftsanfechtungsklagen erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Anlässlich des heute von Bundesfamilienministerin von der Leyen vorgestellten Sofortprogramms zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Zu den heutigen Äusserungen des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, des hessischen Finanzministers Weimar, zur Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Anlaesslich der Diskussion um Online-Durchsuchungen von Personalcomputern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Koerper:

Zur Konferenz der Europaeischen Kommission zu Qualitaetssicherungssystemen fuer Lebensmittel erklaert die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michaela Noll MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sibylle Pfeiffer MdB:

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über verdeckte Online-Durchsuchungen erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Zum internationalen Tag “Null Toleranz gegenüber Weiblicher Genitalverstümmelung” erklären Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin des Grünen Bundesvorstandes:

Zu den vom UN-Kosovo-Vermittler und ehemaligen finnischen Staatspraesidenten Martti Ahtisaari vorgelegten Regelungsvorschlaegen fuer den kuenftigen Status des Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende, Walter Kolbow:

Anlässlich der jüngsten Debatte um mögliche Gefahren der Mobilfunktechnologie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstaerkungsgesetzes erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht:

Erbschaftsteuerdebatte in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils

Beschluss des Europa-Ausschusses zur EU-Grundrechteagentur.

Den Deutschstämmigen kann eine Brückenfunktion zukommen

Kritik der EU-Wettbwerbskommissarin Neelie Kroes am Geschaeftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

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