Bislang gibt es nur scharenweise Belege für eine fortgesetzte Verschwendung öffentlicher Mittel. Nach dem jüngsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler findet sich nun auch im neuen Rechnungshofbericht eine Vielzahl von Verschwendungsbeispielen auf allen Ebenen des Bundes (Download als pdf).

Es ist für die Steuerzahler schlicht unerträglich, wenn etwa die Bundeswehr Gewehrpatronen im Wert von 46 Millionen Euro verrosten lässt, wenn die bundeseigene Wasser- und Schifffahrtsdirektion für jährlich 0,4 Millionen Euro ein 80 Jahre altes überflüssiges Personentransportschiff betreibt oder wenn das Bundesinnenministerium im Rahmen des Konjunkturpakets „Green-IT“ laut Rechnungshof unwirtschaftliche Investitionen auf Pump vornimmt. Die unwirtschaftliche Beschaffung von PC-Monitoren hatte auch bereits der BdSt in seinem jüngsten Schwarzbuch gerügt.
Der Bund muss die Verschwendungssucht endlich in den Griff bekommen. Dann würde es ihm auch deutlich leichter fallen, die Versprechen von Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen zu erfüllen.