Besonders wichtig ist für die Städte, dass Schäubles Zusage auch den Erhalt der sogenannten Hinzurechnungen umfasst. Damit hat sich der intensive Einsatz der Städte um den substanziellen Erhalt der Gewerbesteuer gelohnt. Schaidinger weiter: “Erfreulich ist auch, dass der Bund bereit ist, sich an den Sozialausgaben der Kommunen zu beteiligen. Das ist ein längst fälliger Schritt.”

Die vom Bundesfinanzminister ins Gespräch gebrachte Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte ist ein erster deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Der Bund beginnt endlich einzusehen, dass die Kommunen von den Kosten für soziale Aufgaben entlastet werden müssen, die nicht zu den örtlichen Angelegenheiten gehören, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind.
Skeptisch stehen die Städte dem Vorschlag gegenüber, ihre Einkommensteuerbeteiligung künftig durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu ersetzen.

Schaidinger: “Wir sehen das Problem, dass es bei kommunalen Zuschlägen zu starken Verwerfungen zwischen den Kommunen kommen würde. Die zentralen Orte müssten von ihren Bürgern höhere Zuschläge verlangen, um ihre Infrastruktur, soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen vorhalten zu können. Umlandgemeinden und Gemeinden, in denen besserverdienende Einwohner leben, könnten mit geringeren Zuschlägen auskommen.” Ein solches Modell muss eingehend geprüft und durchgerechnet werden, damit es sich nicht als Danaergeschenk erweist. Daneben hat der Bayerische Städtetag auch Bedenken wegen des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwands.

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags wird sich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, den 9. November 2010, mit dieser Frage befassen.