Internetzeitung tagespunkt.de - Regensburger Informationen - aktuelle Informationen aus Regensburg, Bayern und Deutschland
Titelseite | Regensburg | Bayern | Deutschland | Umwelt | Bildung | Politik | Wirtschaft | Freizeit | Religion | Polizeibericht | Verschiedenes | Feuilleton | Kommentare
Bayern
Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ist ein Ereignis, auf das sicher nicht nur die Fußballbegeisterten lange hingefiebert haben. Obligatorisch dazu sind oft die nach Spielende spontan stattfindenden Autokorsos durch die Städte, wozu das Polizeipräsidium Oberpfalz auf gewisse Verhaltensregeln hinweist.
Die UNESCO hat am Mittwoch eine Erweiterung des Biosphärenreservats Berchtesgaden in Deutschland anerkannt. Dies hat der Internationale Koordinationsrat des UNESCO-Programms "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) auf seiner Tagung vom 31. Mai bis 4. Juni in Paris beschlossen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenze ist heute eine Selbstverständlichkeit. Doch oft, wissen Experten, beschränkt sich diese auf das Notwendigste: die Verteilung der EU-Fördergelder, die Öffnung von Grenzübergängen, Höflichkeitsbesuche, um Einigkeit und Zusammenarbeit zu demonstrieren, die in Wirklichkeit nur auf dem Papier existieren.
Niederalteich (obx) – In der Glasfront des Hightech Pavillons spiegeln sich auf der einen Seite die beiden Türme der Basilika von Kloster Niederalteich, auf der anderen Seite die Silhouetten von Starfightern und MIG-Kampfflugzeugen. Das beschauliche Niederalteich (Landkreis Deggendorf) in Niederbayern ist Standort eines Flugzeugmuseums, das unterschiedlichste Düsenflugzeuge beherbergt – und eine Sensation: den Prototypen des ersten deutschen Tarnkappenflugzeugs, das in den 80er Jahren abgeschirmt von der Öffentlichkeit entwickelt wurde und dessen Pläne dann still und leise in der Schublade verschwanden.
Ostbayern ist das „Land des Bieres“ – aus Niederbayern und der Oberpfalz stammen nicht nur das Reinheitsgebot, die ältesten Brauereien der Welt und der Erfinder des Pils. In der Region von Passau bis Waldsassen und von Neumarkt bis Bayerisch Eisenstein herrscht die höchste Brauereidichte Deutschlands, liegt das berühmteste Hopfenanbaugebiet, wachsen die besten Rohstoffe und ist der Gerstensaft wie kaum woanders ein fester Teil der Lebenskultur.
Seine Saison ist kurz, der Genussfaktor hoch und die Ernte extrem zeitaufwändig: der Hopfenspargel. Noch bis Ende April haben die edlen Sprossen im weltgrößten Hopfenanbaugebiet der Welt, in der Hallertau in Ostbayern, Saison. Der kleinen weißen Stangen gelten bei Gourmets als Spezialität der Extraklasse: Bis zu 100 Euro pro Kilogramm zahlen Feinschmecker in diesem Jahr für das seltene und exklusive Edel-Gemüse.
"Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland in Deutschland. Wir können auch in diesem Jahr wieder eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz ziehen. Die Zahl der Straftaten ist erneut zurückgegangen, mit 5.073 Straftaten je 100.000 Einwohner haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1992. Die Aufklärungsquote bleibt mit 63,9 Prozent auf hohem Niveau." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führte diese Bilanz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 auf die professionelle Ermittlungsarbeit der Polizei und die gezielten Fahndungsmaßnahmen zurück.
''Die Landwirtschaft ist eine strategische Schlüsselbranche für die Europäische Union und kann einen wichtigen Beitrag zur europäischen Gesamtstrategie zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Erreichung der Klimaziele leisten'', sagt Jürgen Ströbel, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Die Tatsache, dass das Europäische Patentamt in München alle Einwände gegen das sogenannte Kuh-Patent zurückweist, ist völlig unverständlich, sagt der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, Hans Müller. Mit dem im Januar 2007 erteilten Patent wollen sich Biotechnologen das Recht auf bestimmte Zuchtverfahren für Kühe mit besserer Milchleistung sichern.
"Wenn wir bauen, wirkt sich das unmittelbar auf die Natur und Landschaft aus. Auch die Erzeugung, der Einbau und die Entsorgung von Baustoffen und Bauteilen sowie die durch den Gebäudebetrieb entstehenden Emissionen wirken sich auf die Umwelt aus." erklärte Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Informationsveranstaltung ''Landschaft und Bauen'' in München. "Deshalb ist es unser Ziel, den Ressourcenverbrauch beim Bau und Betrieb von Bauwerken zu minimieren. Gerade im Bausektor steckt noch ein gewaltiges Einsparpotential. Dieses Potential wollen wir so weit wie möglich ausschöpfen – zum Wohle der Umwelt und für eine lebenswerte Zukunft."
"Die Einigung in den Tarifverhandlungen kommt die Städte und Gemeinden teuer, aber dies ist ein Kompromiss, der gerade noch tragbar ist. Die Tariferhöhung von insgesamt 2,3 Prozent bedeutet für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung. Positiv bleibt allerdings, dass den Bürgern langwierige Verhandlungen und Streikgetöse erspart geblieben sind", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Der Bio-Boom in Bayern hält an: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Vorfeld der Biofach 2010 mitteilte, ist die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe im Freistaat auf 6 000 gestiegen. Brunners Angaben zufolge haben allein im vergangenen Jahr mehr als 300 Höfe mit rund 10 000 Hektar Fläche ihren Betrieb vom konventionellen auf den ökologischen Landbau umgestellt. Insgesamt werden jetzt bayernweit rund 185 000 Hektar nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftet.
„Nun ist geschehen, was wir kaum noch zu hoffen gewagt haben: In Berlin ist eine positive Umkehr zur Vernunft eingetreten. Die Bundesregierung verlässt den Holzweg und stimmt der Grundgesetzänderung zu. Die Bayerische Staatsregierung hat sich zusammen mit den anderen Bundesländern bereits zu diesem Weg bekannt. Dies ist eine pragmatische und dauerhafte Lösung, damit die gemeinschaftliche Erledigung der Aufgabe fortgesetzt werden kann. Es ist schön, dass die seit zwei Jahren vom Städtetag vorgeschlagene Lösung nun doch noch Aussicht auf Umsetzung bekommt", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Berufliche Weiterbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Und das für beide Seiten: Für den Arbeitnehmer/-in wie für das Unternehmen. Der Arbeitnehmer verbessert seine berufliche Sicherheit und steigert seine Flexibilität. Unternehmen verbessern mit qualifizierten und lernbegeisterten Mitarbeitern ihre Wettbewerbsfähigkeit – und das in allen Branchen sowie lokal, regional und international. Hier sind sich Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Wirtschaftsminister Martin Zeil einig.
Weichenstellungen für eine gemeinsame Zukunft: Ostbayern, Oberösterreich und West- sowie Südböhmen wollen eine gemeinsame Modellregion der Kooperation und Zusammenarbeit an der Schnittstelle des „neuen“ und des „alten“ Europas schaffen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) macht sich stark für eine bayerisch-tschechisch-österreichische Europaregion an der Schnittstelle des „alten“ und des „neuen“ Europas.
Bei dem Treffen (27.1.10) mit den Spitzenvertretern der Partner des Mittelstandspakts Bayern verkündet Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil weitere Verbesserungen beim Mittelstandsschirm: „Wir haben erreicht, dass kleine und mittlere Unternehmen ab 1. Februar bei der LfA Förderbank Bayern auch Haftungsfreistellungen für Betriebsmittelkredite erhalten können. Dadurch werden die Hausbanken künftig von bis zu 60 Prozent des Kreditrisikos entlastet, was die Finanzierung der Unternehmen deutlich erleichtert.“ Gerade für Unternehmen, die keine ausreichenden banküblichen Sicherheiten vorweisen können, sei das eine wichtige Unterstützung, um auch in Krisenzeiten Darlehen zu bekommen.
Ausgestorbene Dorfkerne neben Baugebieten auf der grünen Wiese - soweit soll es in der Oberpfalz nicht kommen. Bislang führt aber nur etwa jede fünfte der bayerischen Gemeinden unter 50.000 Einwohnern ein Kataster über ihre Innenentwicklungspotentiale. Nun ist Abhilfe möglich: Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) präsentierte interessierten Bürgermeistern eine neu entwickelte Datenbank, mit der das innerörtliche Flächenpotenzial einfach erfasst werden kann.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ist erfreut über die gute Entwicklung der bayerischen Handwerkswirtschaft zum Jahreswechsel: „Der Geschäftsklimaindex hat mit 71 Punkten erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise das Vorjahresniveau klar übertroffen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer des Bayerischen Handwerks sind Vorbilder für den gesamten Mittelstand. Sie haben in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik bewiesen, dass sich Leistung in der Tat lohnt.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in den aktuellen Zahlen zur Entwicklung des bayerischen Arbeitsmarkts ein "positives Zwischensignal bei der Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für Bayern". Zugleich kündigte er an, dass die Staatsregierung weiterhin alles tun wird, um das volle Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt zu verhindern.
Am Samstag, 30.01.2010, findet der 2. deutsch-tschechische Repräsentations- und Kulturball in Pilsen statt. Bayerischer Kooperationspartner des grenzüberschreitenden Ballereignisses ist das Centrum Bavaria Bohemia (CeBB). Ballkartenreservierungen nimmt das CeBB ab sofort entgegen.
"Ein Verhandlungsmarathon hat nun endlich sein Ziel gefunden", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger: "In Nachverhandlungen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium konnten wir noch einige wichtige Klarstellungen und Verbesserungen durchsetzen".
Augsburg / Gersthofen -Einen Sensationsfund haben die Gewässerspezialisten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) im Lech gemacht: Seit über 100 Jahren ist der Steingressling, eine Fischart aus der Verwandtschaft der Gründlinge, in Bayern nicht mehr nachgewiesen worden.
"Exzessiver Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen hat in manchen Städten und Gemeinden ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Verunreinigungen, Vandalismus und Schlägereien verärgern viele Anwohner und schmälern die Attraktivität der Innenstädte. Abhilfe ist aber möglich. Die Gemeinden können mit Ortsrecht ausufernde Trinkgelage unterbinden. Denn das Straßenrecht ermöglicht den Erlass von Satzungen, die den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit einschränken oder sogar ausschließen. Die Befürchtungen mancher Städte, öffentlichen Alkoholexzessen hilflos ausgeliefert zu sein, sind also nicht begründet", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu sich wiederholenden Berichten über Alkoholexzesse in einigen bayerischen Städten und Gemeinden.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Sitzung am Dienstag die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt vom vergangenen Montag eingehend erörtert. Auf massive Kritik stieß beim DBV-Präsidium die strikte Haltung der EU-Kommission, aber auch der schwedischen Ratspräsidentschaft auf dem Milchmarkt keine absatzfördernden und marktentlastenden Beschlüsse zu fassen. Gerade diese seien aber notwendig, um die Trendwende am Milchmarkt zu erreichen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Prüfung des am 17. Juli 2009 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!" abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 28. August 2009 bekannt gegeben werden.
MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die Einigung von Schaeffler mit den Banken auf ein Finanzierungskonzept: „Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Schritt für Schaeffler. Das Unternehmen kann sich jetzt mit ganzer Kraft auf das operative Geschäft konzentrieren und die kommenden Herausforderungen mit zusätzlichem Elan angehen.“ Von der Einigung mit den Banken dürften auch positive Auswirkungen für die kommenden Gespräche mit dem niedersächsischen Konzernunternehmen Continental zu erwarten sein.
Am 01. August 2009 tritt das geänderte Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) in Kraft. Nichraucherschutz und Rauchverbot werden damit an die Lebenswirklichkeit angepasst.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil haben den nun gestarteten "Mittelstandspakt Bayern" als Meilenstein einer modernen und zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bezeichnet.
Von sofort an können die vom Preisverfall betroffenen Landwirte im Freistaat Hilfen aus dem bayerischen Kreditprogramm beantragen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitteilte, bietet der Freistaat damit gemeinsam mit dem Bund eine rasche und wirksame Unterstützung bei Liquiditätsengpässen.
Die Zeit für die Zulassung nach dem neuen EU-Hygienerecht wird knapp. Alle Lebensmittelbetriebe, die selbst schlachten oder mehr als ein Drittel ihrer Produktion tierischen Ursprungs wie Fleisch, Milch, Eier und Geflügel an den Einzelhandel oder eigene Filialen abgeben, müssen ab 01. Januar 2010 von der Regierung der Oberpfalz zugelassen sein.
MÜNCHEN / MOUNTAIN VIEW - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil besucht im Rahmen seiner Kalifornienreise das weltweit bekannte US-Unternehmen Google. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Manage-ment steht das große Engagement des Unternehmens in Bayern.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat den neunten Fall von Influenza A/H1N1 in Bayern bestätigt: Eine 42-jährige Frau aus der Landeshauptstadt München zeigt grippale Symptome. Sie befindet sich bereits auf dem Weg der Besserung und wird vorsorglich stationär isoliert.
Der Bayerische Landtag hat Dr. Thomas Petri (geb. 1967, verheiratet, ein Kind) zum neuen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt.
Der Bayerische Städtetag fordert Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf, die Zusagen des Bildungsgipfels vom Februar 2009 einzuhalten. Die mit Pressemitteilung verbreitete Ankündigung des Kultusministers, die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Schulfinanzierung auszusetzen, stößt beim Bayerischen Städtetag auf Verwunderung und Kritik.
„Die schlechten Prognosen sind wahr geworden: Die Wirtschaftskrise zieht eine Krise der öffentlichen Kassen nach sich“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer liegen wie bereits befürchtet bei 10 bis 20 Prozent. Nach Banken, Versicherungen, Automobilkonzernen und exportorientierten Branchen bezahlen nun auch andere Wirtschaftsbereiche keine Gewerbesteuer mehr.
NÜRNBERG / FÜRTH - Derby zwischen der SpVgg Greuther Fürth und dem 1. FC Nürnberg findet am 10. Mai 2009 ab 14.00 Uhr im Playmobil Stadion in Fürth statt. Die Begegnung ist ein sportliches Großereignis mit hoher sportlicher Brisanz. Die Verantwortlichen der beiden Vereine, die Sicherheitsbehörde der Stadt Fürth und die Polizei haben sich deshalb sehr intensiv auf dieses Ereignis vorbereitet und sind bestrebt, ein störungsfreies und rein sportlich orientiertes Fußballfest zu gewährleisten.
Zu den bisherigen Milchpreisen können jetzt schon die meisten Milch­bauern kaum mehr ohne Verlust Milch produzieren. Der jüngste Kontrakt­ab­schluss zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien könne nun die Milch­preise flächendeckend auf ein für viele Milcherzeugerfamilien absolut existenz­bedrohendes Niveau absenken, befürchtet Jürgen Ströbel, stell­ver­tretender Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
"Es konnten leider nicht alle Wünsche erfüllt werden, die Programme waren vielfach überzeichnet. Aber jetzt können Städte und Gemeinden in Krisenzeiten mit kommunalen Investitionen der Konjunktur einen Schub geben", sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Ab sofort richten die bayerischen Gesundheitsbehörden auch auf Direktflüge aus den Vereinigten Staaten von Amerika ein besonderes Augenmerk. 'Die Fluggäste aus den USA werden nach ihrer Ankunft auf Wunsch medizinisch beraten', sagte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, heute in München. Bayern reagiert damit auf die Erhöhung der Pandemie-Warnstufe von 4 auf 5 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Der Verdachtsfall auf die so genannte Schweinegrippe hat sich bei dem aus dem Landkreis Regensburg stammenden Patienten bestätigt. Das teilte das Bayerische Gesundheitsministerium mit. Von Seiten des Gesundheitsamtes Regensburg aus sind bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht.
Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder fordert zum Auftakt der ersten Bayerischen Impfwoche auf, sorgsamer auf einen umfassenden Impfschutz von Kindern zu achten. 'Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft', so Söder. 'Wir müssen sie besonders schützen.' In bayerischen Krankenhäusern seien 2007 rund 50.000 Kinder unter 15 Jahren mit Infektionskrankheiten behandelt worden. 30 Fälle verliefen davon tödlich. 'Impfungen gehören zu den einfachsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen in der Medizin', betont der Minister. Wenn es Möglichkeiten gibt, sollten diese auch zum Wohl der Kinder genutzt werden.
Holzdiebe haben in Zukunft kaum noch eine Chance, ungestraft davonzukommen: Der „genetische Fingerabdruck“ macht’s möglich. Mit einer neuen Methode der DNA-Analyse, die Forstminister Helmut Brunner vorstellte, ist es erstmals gelungen, geschlagenes Holz zweifelsfrei dem ursprünglichen Wurzelstock und damit dem Besitzer zuzuordnen.
„Den Beginn der diesjährigen heimischen Spargelernte bestimmt die Witterung. Experten rechnen heuer bis Mitte April mit erstem Spargel ohne Bodenheizung aus den bayerischen Anbauregionen“, erläutert Willi Zellner, Referent der Marktberichtstelle im Bayerischen Bauernverband. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr werde die Spargelsaison dieses Jahr aufgrund des langen Winters etwas später beginnen.
Wer beim Kauf von Ostereiern auch an den Tierschutz denken möchte, ist auf die Kennzeichnung angewiesen. Einfach hat es der Verbraucher nur bei rohen Eiern. Hier muss auf dem Ei mit einem Stempel angegeben werden, wie die Legehennen gehalten werden. Die Ziffer 0 steht für biologische Haltung und die Ziffer 1 für Freilandhaltung. Gekochte, bunte Eier tragen dagegen keinen Herkunftsstempel. "Der Kunde kann nicht erkennen, aus welcher Haltung das bunte Ei kommt", betont Andrea Danitschek von der Verbraucherzentrale Bayern. Sie rät, rohe Eier selbst zu färben oder gefärbte Bio-Eier zu kaufen.
"Die Begeisterung für das Lesen wird bereits in den ersten Lebensjahren geweckt. Auch hier gilt wie in allen anderen Bildungsbereichen: Was in den ersten Lebensjahren verpasst wird, kann später nur mühsam nachgeholt werden. Eltern haben es in der Hand, wie sich die Lesekompetenz ihres Kindes entwickelt. Schon im Kleinstkindalter sollten sie mit ihren Kindern Bilderbücher anschauen und besprechen. Denn Kinder lernen leichter sprechen und interessieren sich früh fürs Lesen, wenn sie schon in der Familie mit Büchern aufwachsen und mit ihren Eltern gemeinsam in Geschichten eintauchen", erklärte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den Internationalen Tag des Kinderbuches 2. April.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass sich die deutsche Medienwirtschaft für die Entwicklung kulturell und pädagogisch wertvoller Spielekonzepte und -inhalte ausgesprochen hat.
Der Landesschülerrat in Bayern kritisiert die vom Philologenverband propagierte „Gefahrenzulage für Lehrkräfte“ als „peinlich und entlarvend“. Aus dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden einzig und allein die Forderung nach mehr Gehalt abzuleiten, zeuge von unfassbarem Egoismus.
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Lkw-Maut von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. „Bayern war bereits im Vorfeld vehement gegen die zum Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung. Es kann doch nicht angehen, wegen der konjunkturellen Probleme staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen und gleichzeitig eine Mauterhöhung vorzusehen“, so Zeil. Bayern hatte entsprechende Anträge in den Bundesrat eingebracht. „Leider haben die Länder mehrheitlich ihre Chance zur Verhinderung der Mauterhöhung nicht genutzt“, erklärt der Minister.
„Das Büchergeld und das Rauchverbot sind zwei Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn eine Regierung nicht auf kommunalen Rat hört. Man kann sich eine Menge Ärger sparen, wenn man praktisches Fachwissen nicht einfach vom Tisch kehrt, sondern ernst nimmt“, meint Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags. Bei der Novellierung des Gesetzes zum Nichtraucherschutz zeichnet sich mit der Definition der „einfachen Speise“ wieder eine Klippe ab, die es Kommunen schwer macht, das Gesetz zu vollziehen. Schaidinger: „Was heute wie ein Faschingsscherz klingt, wird morgen für die Vollzugsbehörden zum Problem.“
Schaidinger zum Vorwurf des Obersten Rechnungshofs: "Kommunen werfen fremdes Geld nicht zum Fenster raus".
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshof, Dr. Fischer-Heidlberger, warnt vor einem Mißbrauch des Konjunkturprogramm II zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
Am Montag 2.2.2009 fiel in Bayern der Startschuss für den Berufswettbewerb der Deutschen Landjugend auf Kreisebene. Bundesweit beteiligen sich rund 10.000 Auszubildende der Landwirtschaft, Hauswirtschaft, Forstwirtschaft und des Weinbaus am Leistungswettbewerb, um ihre beruflichen Kenntnisse in Theorie und Praxis zu messen. Unter dem Motto „Grüne Berufe – Wir fürs Land“ treten auch in Bayern über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter zwischen 15 und 27 Jahre zum Berufswettbewerb an.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht in den aktuellen Unterbrechungen von Erdgaslieferungen aus Russland keine akute Gefahr für die Erdgasversorgung Bayerns.
Die Wälder Bayerns erholen sich langsam nach dem extrem trockenen Sommer 2003. Wie Forstminister Helmut Brunner bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts in München sagte, ist der durchschnittliche Nadel- und Blattverlust im vergangenen Jahr um einen weiteren Prozentpunkt auf 20,7 Prozent zurückgegangen.
„Man kann damit zufrieden sein, mehr war diesmal angesichts der Wirtschaftskrise nicht drin", kommentiert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2009.
Rechnungshofpräsident Dr. Fischer-Heidlberger mahnt zur Haushaltsdisziplin und vorsichtiger Finanz- und Ausgabenpolitik. "Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Staatsregierung schon heute das Geld wieder stärker zusammenhalten. Die Risiken für den Haushalt sind derzeit nicht abschätzbar", betonte Dr. Fischer-Heidlberger.
Am Samstag, 22. November, findet an den Schulen in Bayern ein Gesundheitstag statt. Er steht unter dem Motto "fit sein, sich gesund ernähren und das mit Freude und Spaß". Sollten sich aufgrund starker Schneefälle, die für Teilen Bayerns vom Wetterdienst vorhergesagt werden, die Verkehrsverhältnisse sehr schwierig gestalten und Unterricht ausfallen müssen, wird dies vor Ort entschieden. Die Öffentlichkeit wird über den Rundfunk und die Medien informiert.
Das Nürnberger Christkind Rebekka Volland eröffnet am Freitag, 28. November 2008, um 17.30 Uhr mit dem feierlichen Prolog den weltberühmten Christkindlesmarkt. Bis zum Heiligen Abend erwartet Nürnberg wieder mehr als zwei Millionen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Der Nürnberger Christkindlesmarkt gehört zu den ältesten Weihnachtsmärkten in Deutschland und wurde als „Kindles-Marck“ erstmals 1628 schriftlich erwähnt.
Angesichts der aktuellen Preismisere der Milchbauern, aber auch der besorgniserregenden Erlöse für andere landwirtschaftliche Produkte kämpft der Bayerische Bauernverband für Sofortmaßnahmen. „Wir brauchen von der Politik den Einsatz aller vorhandenen Instrumente, die rasch und direkt auf die Märkte europaweit Einfluss nehmen“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner heute bei der Tagung der Kreisobmänner in Herrsching.
Anlässlich aktueller Anfragen von Landwirten und Verbrauchern bekräftigt der Bayerische Bauernverband erneut seine ablehnende Haltung zur Patentierung von Tieren und Pflanzen. Allein schon aus ethischen Gründen sei es für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern nicht hinnehmbar, dass künftig einzelnen Unternehmen Patentrechte auf pflanzliche und tierische Lebewesen erteilt werden.
Die allseits bedrückende und die Konjunktur gefährdende Finanzkrise mache auch nicht vor der Land- und Agrarwirtschaft Halt. Viele Bauern und Bauernfamilien seien wütend darüber, wie sorglos und teilweise auch verantwortungslos bestimmte Banken mit dem ihnen anvertrauten Geld umgegangen seien, schilderte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner.
„Wir haben genug von Wahlarithmetik, Ämtergeometrie und Ministerschach: Tagelang ging es nur um die Frage, wer welchen Posten bekommt, doch nun muss die Landespolitik wieder Sachthemen anpacken. Eine der drängendsten Fragen ist die Schulpolitik“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Als Erster im Kampf um den bayerischen Ministerpräsidentensessel hat der CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid seinen Rückzug erklärt.
Die Haupternte bei Speisekartoffeln ist weit fortgeschritten. Die vorläufigen Ertragsschätzungen in Bayern liegen mit zirka 430 dt/ha unter dem Vorjahresergebnis von 441 dt, teilt der Bayerische Bauernverband mit. Nachdem sich die Anbaufläche um rund 1700 Hektar verringert hat, liegt die Erntemenge in Bayern bei 1,98 Mio. Tonnen. Das sind 120000 Tonnen (6 Prozent) weniger als 2007.
Der CSU-Parteivorsitzende Huber wünscht sich eine geordnete Bewältigung des enttäuschenden Wahlergebnisses. Aus diesem Grund will Huber sein Amt als CSU-Vorsitzender auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober 2008 in München zur Verfügung stellen.
Im Vergleich zum September des Vorjahres haben sich die Verbraucherpreise in Bayern im Durchschnitt um 3,0 Prozent erhöht. Damit ist die jährliche Inflationsrate leicht zurückgegangen; im August lag sie bei 3,1 Prozent. Im Jahresvergleich weisen die Preise für Energie weiterhin hohe Steigerungsraten auf.
Am 28. September 2008 sind rund 9,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 16. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 14 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1 754 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.
Sie sind noch unentschlossen, wem Sie bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag Ihre Stimme geben? Dann geht es Ihnen wie 49 Prozent der Wahlberechtigten, wie das ZDF-Politbarometer vergangene Woche herausfand. Eine Wahlhilfe in allerletzter Minute bietet das unabhängige Internetportal kandidatenwatch.de. Dort können noch bis Sonnabend, 18 Uhr, alle Stimmkreiskandidaten öffentlich befragt werden.
Aufgrund der aktuellen Meldungen, dass auf dem chinesischen Markt mit Melamin verunreinigte Babynahrung gefunden wurde, untersucht die bayerische Lebensmittelüberwachung vorsorglich entsprechende Produkte im bayerischen Handel. Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard: "Die Einfuhr von Babymilch und allgemein Milch und Milchprodukten aus China in die EU ist verboten. Es gibt auch keinerlei Erkenntnisse, dass solche Produkte entgegen dem Verbot in die EU eingeführt worden wären."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht einer Verfassungsbeschwerde der bayerischen Opposition gegen das Bayerische Versammlungsgesetz gelassen entgegen. Herrmann sagte, die Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht biete die Gelegenheit, das erste Versammlungsgesetz auf Länderebene auch verfassungsgerichtlich zu bestätigen.
In der Vegetationsruhezeit von Oktober bis Ende Februar führt das Wasser- und Schifffahrtsamt Nürnberg am Main-Donau-Kanal die jährliche erforderlichen Durchforstungsarbeiten zur Erhaltung der Standsicherheit und Kontrolle der Kanalseitendämme durch.
München/Hamburg - Der Wahlkampf, den sich die Parteien dieser Tage auf Marktplätzen und in Bierzelten liefern, verdeckt den Blick auf einen Wettstreit ganz anderer Art: Bayern, Franken oder Schwaben - wo sind die Kandidaten besonders engagiert, wenn es um die öffentliche Beantwortung von Bürgerfragen geht?
Ein breites Bündnis von Bio-, Umwelt- und Imkerverbänden weist die CSU-Vorschläge für eine Einschränkung des Anbaus des Gen-Mais MON810 als unglaubwürdig und völlig unzureichend zurück. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer müsse ein nationales Verbot des Gen-Maises erlassen, anstatt lediglich in der EU für einen rechtsverbindlichen Status gentechnikfreier Regionen einzutreten, mit dem Gemeinden den Anbau von Gen-Pflanzen selbstständig verbieten könnten.
Ein klares Votum zur aktiven Erziehung der Kinder und Jugendlichen z. B. zu Menschenrechten und Demokratie gab Kultusstaatssekretär Bernd Sibler ab. Anlass sind für ihn nicht nur immer neue Aktivitäten rechtsextremer Gruppen wie in Ingolstadt, Bamberg oder Wunsiedel. „Extremistische Gruppen sind aktiv und bleiben gefährlich“, unterstrich Sibler. Auch „Die Linke“ untergrabe mit ihrem Hang zur „Ostalgie“ und mit der Integration von Eliten des DDR-Regimes die Grundlagen der Demokratie.
Die CSU führt alle Umfragen zur Landtagswahl am 28. September an. Doch im Internet liegt sie abgeschlagen hinter der Opposition – zumindest im Antwortverhalten auf kandidatenwatch.de. Während die Antwortquote von Bürgeranfragen der SPD bei 80%, der LINKEN bei 79%, der GRÜNEN bei 73%, der Freien Wähler bei 70% und der FDP bei 64% liegt, hat die CSU mit 48% beantworteter Bürgeranfragen noch nicht einmal die 50%-Marke erreicht.
Mit dem Niedrigwasserinformationsdienst (NID) erweitert Bayern sein Vorsorgekonzept gegen Trockenheit und passt sich an die Herausforderungen des Klimawandels an. Das betonte Umweltminister Otmar Bernhard am Mittwoch (3.9.08) zum Start des NID in Lenggries.
Die Alpen sind eine Schatzkammer der Artenvielfalt. Für ihren Erhalt braucht es auch die Mitarbeit der Berglandwirtschaft betonte Umweltstaatssekretär Marcel Huber. Huber: 'Die Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren ist auf unseren Almen besonders groß. Denn seit jeher nutzen die Almbauern das Land kleinräumig und angepasst an die jeweiligen Gelände-, Boden- und Wasserverhältnisse. So konnte eine abwechslungsreiche Landschaft mit Weideflächen, Gehölzen und Feuchtlebensräumen entstehen - ein echter Pluspunkt für natürliche Vielfalt.'
Die bayerischen Hopfenbauern erwarten in diesem Jahr eine gute Ernte. „Die Bestände sind sehr gut und lassen eine hervorragende Ernte erwarten“, sagt Max Weichenrieder, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Bezirksverband Oberbayern und selbst Hopfenbauer. Der Verband Deutscher Hopfenpflanzer e.V. schätzt den Ertrag in der Hallertau, dem deutschlandweit größten Anbaugebiet, heuer auf rund 640.000 Zentner. Er liegt damit um etwa neun Prozent über der Durchschnittsernte der vergangenen Jahre. Deutschlandweit werde die Ernte 2008 auf etwa 737.000 Zentner geschätzt.
Als unzutreffend weist Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller Behauptungen zurück, dass Bayern bei der Verteilung der ursprünglich für den Transrapid vorgesehenen Bundesmittel leer ausgehe werde.
"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen die Städte und Gemeinden in Bayern Klarheit, was nun aus den Raucherclubs weiter werden soll“, sagt Reiner Knäusl, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. „Die Vollzugshinweise, die das klare Rauchverbot in Bayern aushöhlen, müssen dringend geändert werden“.
Durch den Gemeindetag wird Bayerns Klima-Allianz kräftig verstärkt, vertritt der kommunale Spitzenverband doch rund 8,8 Millionen Menschen. Dies betonte Umweltminister Otmar Bernhard heute bei der Unterzeichnung der Beitrittserklärung des Bayerischen Gemeindetags zur Klima-Allianz in der Münchner Residenz.
Im Bayerischen Landtag steht die Verabschiedung der Nachfolgeregelung zum Büchergeld an. Der Bayerische Städtetag fordert die Abgeordneten nochmals auf, einen Anwendungsfall des Konnexitätsprinzips anzuerkennen. Nach übereinstimmender Ansicht der kommunalen Spitzenverbände darf sich der Freistaat Bayern nicht darauf beschränken, einfach zur Kostenregelung aus der Zeit vor dem Büchergeldgesetz zurückzukehren.
„Keine Patente auf Tiere“ – angesichts der Entscheidung des Europäischen Patentamtes bekräftigt der Bayerische Bauernverband seine ablehnende Position zur Patentierung von Tieren und Pflanzen. Hintergrund ist das vom Europäischen Patentamt in München erteilte Patent auf ein Verfahren zur Schweinezucht.
„In den letzten Jahren waren es Wirtschaftsverbände, ominöse Stiftungen oder marktliberale Parteimitglieder, die der Gewerbesteuer den Garaus machen wollten. Doch nun droht Ungemach von ganz neuer Seite, von der Föderalismuskommission“, meint Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags und stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
"Die Bayerische Staatsregierung hört auf den Bayerischen Städtetag. Und sie befolgt sogar die Resolutionen des Bayerischen Städtetags. Allerdings mit einer Verspätung von sieben Jahren"“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
In einem Schreiben an Landrat Richard Reisinger und 1. Bürgermeister Gerd Geismann hat die Regierung der Oberpfalz mitgeteilt, dass sie die Übergangswohnheimanlage für Spätaussiedler an der Edith-Stein-Straße in Sulzbach-Rosenberg zum 31.08.2008 definitiv schließen wird.
Heute wurde in Winkl auf dem Betrieb von Milchbauer Reinhold Mayer der Startschuss für ein faires Milchvermarktungskonzept gegeben. Gemeinsam mit Schirmherrn Ottfried Fischer wurde die Bayerische Bauern-Milch der Öffentlichkeit vorgestellt. Ab kommenden Montag, 7. Juli 2008 wird die Milch zum Verkauf angeboten.
Auf ihrer Landeskonferenz am 28. Juni 2008 in München hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Bayern scharfe Kritik an den neuen Gesetzen und Gesetzentwürfen zur Innen- und Sicherheitspolitik geübt. Während der Konferenz wurde der Regensburger Strafrechtslehrer Prof. Dr. Tonio Walter zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Um die prekäre Einkommenssituation der Milchbauern zu verbessern, bleibt der Bayerische Bauernverband hartnäckig gegenüber Politik, Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien. „Wir fordern deutlich höhere Milchpreise, damit die Milchbetriebe mit ihren Familien davon gut leben und investieren können“, sagte BBV-Generalsekretär Hans Müller. Erste Preisverbesserungen bei Butter und Käse sind vertraglich abgeschlossen. „Den Druck für dauerhaft bessere Erzeugerpreise halten wir aufrecht“, machte Müller deutlich.
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein betont, dass das geplante neue Gaststättengesetz keine Gefahr für Wirtshäuser bedeutet.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, begrüßt, dass das Ziel einer gebundenen Ganztagsschule nun auch von der Staatsregierung anerkannt werde, flächendeckend für alle Schularten und hofft auf den Worten folgende Taten.
Ende 2007 gab es in Bayern gut eine Million amtlich anerkannte Schwerbehinderte. Dies entspricht einer Schwerbehindertenquote von 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bei 88 Prozent aller Fälle wurde die Behinderung durch Krankheiten verursacht und bei nur 3,1 Prozent durch einen Unfall. Häufigste Behinderungsart war mit rund 25 Prozent eine Beeinträchtigung der Funktion von inneren Organen bzw. Organsystemen, insbesondere Herz- und Kreislauferkrankungen. Bei mehr als einem Viertel der Schwerbehinderten lag der Grad der Behinderung bei 100 Prozent.
Start frei für Deutschlands erste vollautomatische U-Bahn in Nürnberg: Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat am Samstag, 14. Juni 2008, im Beisein von rund 500 Ehrengästen aus Politik und Wirtschaft – darunter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder – den Startschuss für die neue U-Bahn- Linie U 3 gegeben. Tausende Nürnbergerinnen und Nürnberger hießen die High-Tech-Bahn bei zwei Bürgerfesten an den U-Bahnhöfen Gustav-Adolf-Straße und Maxfeld sowie in den Stationen entlang der Route willkommen. Viele nutzten dann die Gelegenheit zur kostenlosen Probefahrt.
Am 9. Juni 2008 findet der 9. deutsch-französische Ministerrat statt. Die Kabinette beider Länder kommen an diesem Tag zu einer gemeinsamen Sitzung in Straubing zusammen. In diesem Zusammenhang wird diesmal auch der 20. Jahrestag des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats mit einem Festakt und militärischen Ehren gewürdigt.
Als Modell mit Licht und Schatten bezeichnete Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard den von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgestellten Leitfaden zur künftigen Nährwertkennzeichnung.
Der Direktor des UN-Umweltschutzprogramms UNEP, Achim Steiner, hat am Mittwoch, 28. Mai 2008, seine Patenschaft für die Nürnberger Eisbärin Flocke angetreten. Auf der UN-Artenschutzkonferenz 2008 unterzeichnete Steiner den mit dem Tiergarten Nürnberg geschlossenen Vertrag. Damit würdigte der Diplomat die Anstrengungen des Tiergartens Nürnberg für den Klimaschutz. Im Gegenzug zu der Übernahme der Schirmherrschaft für Flocke durch Achim Steiner verpflichtete sich der Tiergarten zum klimafreundlichen Handeln im Sinn der UNEP, der „United Nations Environment Programme“. Zugleich präsentierte Tiergartendirektor Dr. Dag Enke die neue Tiergartenkampagne „Klimaschutz beginnt vor Ort“.
Mit der Auslieferung des ersten Impfstoffes an die Veterinärämter beginnen in dieser Woche in Bayern die landesweiten Schutzimpfungen von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit. Das von Stechmücken übertragene Virus trat erstmals 2006 im Raum Aachen auf und hat sich von dort auf die angrenzenden Länder ausgebreitet. Jetzt droht das Virus auch auf Bayern überzugreifen; 2007 waren bereits 281 Fälle zu verzeichnen. Deshalb werden die bayerischen Tiere mit einer flächendeckenden Notimpfung gegen das Virus frühzeitig immunisiert.
Mit durchwegs guter Wasserqualität laden Bayerns Badeseen zum Erfrischen ein. Dies erklärte Gesundheitsstaatssekretär Marcel Huber zum offiziellen Start der Badesaison am 15. Mai. Insgesamt sind in Bayern 360 Naturseen, Baggerseen und Weiher offiziell als EU-Badegewässer ausgewiesen.
Fast die Hälfte derjenigen, die Günther Beckstein kennen, sind mit seiner Arbeit als Bayerischer Ministerpräsident nicht zufrieden. 19 Prozent derjenigen, die Erwin Huber kennen, sind mit seiner Arbeit als CSU-Vorsitzender zufrieden. Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger (88 %) hält die Forderung der CSU nach Steuerentlastungen nicht für eine ernst zu nehmende Forderung, sondern glaubt, dass die CSU damit nur Wahlkampf für die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern macht.
Zu mehr Toleranz gegenüber spielenden Kindern hat Umwelt- und Gesundheitsminister Otmar Bernhard aufgerufen angesichts von Berichten über zunehmende Klagen gegen Kindergärten.
Laut ein Forsa-Umfrage würden 51 Prozent der Befragten es dem FC Bayern München gönnen, wenn der Verein deutscher Fußballmeister wird. 37 Prozent würden Bayern München den Titel nicht gönnen.
Besorgt verfolgt der Bayerische Bauernverband die Entwicklung um Importe von Rindfleisch aus Übersee. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe der USA bestätigt, dass das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch gegen WTO-Recht verstoße. Der BBV befürchtet, dass die USA alle Hebel in Bewegung setzen wird, um für Hormonfleisch Zugang auf dem EU-Markt zu bekommen. Dies hätte zur Folge, dass die EU-Rindfleischproduktion noch weiter dezimiert, noch mehr Raubbau an der Umwelt betrieben, gegen das Tierwohl verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher gefährdet würde.
"Die Kassenlage entspannt sich, aber wir sind noch lange nicht über dem Berg", bilanziert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger die neuesten Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Laut den aktuellsten Berechnungen konnten die bayerischen Kommunen im Jahr 2007 rund 2,35 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie Ausgaben hatten.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger fordert die bayerische Staatsregierung auf, ein klares Konzept für eine einheitliche Ganztagsschule zu entwickeln. Die vielfältigen Formen von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule sollten vereinheitlicht werden. "Was pädagogische Arbeit ist, soll beim Staat bleiben", sagt Schaidinger und drängt darauf, dass es bei der klaren Aufteilung der Zuständigkeiten bleibt: Der Sachaufwand liege bei den Kommunen, die Kosten für das pädagogische Personal bleiben beim Staat.
„Das Gesetz ist scharf, aber die Vollzugshinweise sind stumpf. Damit lässt sich das Rauchverbot in der Praxis nicht vollziehen“, erklärt Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und fordert klare Vollzugshinweise vom Umweltministerium, um einen möglichst effektiven Schutz der Nichtraucher zu erreichen. Die Vollzugshinweise sollen so nachgebessert werden, dass Rauchen - wie vom Gesetzgeber gewünscht - in Gaststätten nur eine Ausnahme bleibt.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sieht erstmals die Befugnis für das Landesamt für Verfassungsschutz zur heimlichen Online-Durchsuchung vor. Voraussetzung dafür sind tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut. Zur Vorbereitung einer solchen Maßnahme soll es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt sein, die Wohnung eines Betroffenen heimlich zu betreten und zu durchsuchen.
Nach der Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist fast der gesamte Freistaat Bayern zum Risikogebiet für die durch Zecken übertragbare FSME erklärt worden. Der gesamte Regierungsbezirk Oberpfalz gehört weiterhin zu den Risikogebieten.
Die 200 Milchbauern der Milcherzeugergemeinschaften (MEG) Augsburg-West, Augsburg-Süd und Nordschwaben, die bisher ihre Milch an die Molkerei Müller Milch, Aretsried, lieferten, haben nun einen neuen Abnehmer. Die 45 Mio. kg Milch werden von der Milchproduktenhandel-Oberland (MPO) eG in Miesbach erfasst und verwertet.
Die Klimaerwärmung verlangt von den fränkischen Winzern ein hohes Maß an Flexibilität: Sie müssen sich auf sehr frühe, mitunter schnelle Weinlesen und neue, Wärme liebende Schädlinge wie den bekreuzten Traubenwickler einstellen - werden aber belohnt durch immer zahlreichere Prädikatsweine und größere Sortenvielfalt.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat angesichts der Schwierigkeiten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei den Vorbereitungen zum Start des Gesundheitsfonds zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion aufgerufen.
Wer regelmäßig Medikamente einnimmt, sollte darauf achten, was er isst und trinkt. Inhaltstoffe von Nahrungsmitteln und Wirkstoffe in Arzneimitteln können sich im Organismus wechselseitig beeinflussen.
Im Gegensatz zu letztem Jahr wurde die Entwicklung des Spargels durch die kühleren Temperaturen etwas gebremst. Dennoch konnte nach Angaben der Marktberichtstelle des Bayerischen Bauernverbandes der erste Spargel in einzelnen Anbaugebieten bereits vor Ostern geerntet werden. Günstige Lagen oder die Abdeckung mit wärmenden Folien und Vlies machte dies möglich. Ab Montag, den 7. April 2008 startet sie dann offiziell, die bayerische Spargelsaison.
Am Samstag, 05.04.2008, findet die Standortausbildung der Oberpfälzer Luftbeobachter auf dem Flugplatz Oberhub bei Regenstauf (Lkr. Regensburg) statt.
"Die Städte sind erleichtert, dass mit dem Kompromiss für die Bürgerinnen und Bürger Streiks abgewendet werden konnten, aber die finanziellen Auswirkungen liegen über dem, was wir erwartet haben", kommentierte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Mit einem Trauerzug durch Aretsried, vorbei an der Molkerei Müller, hat der Bayerische Bauernverband mit einer großen Anzahl verärgerter Bäuerinnen und Bauern symbolisch die „Fairness“ bei den Milchpreisverhandlungen zu Grabe getragen. Damit wollten sie ihrem Ärger über den unfairen Umgang der Molkerei Müller mit den Milcherzeugergemeinschaften (MEG) Augsburg-West, Augsburg-Süd und Nordschwaben in den vergangenen Wochen Luft machen: Preisdrohungen, kurzfristige Ultimaten und erpresserische Vorgänge gegenüber den Mitgliedern der MEGs brachten das Fass zum Überlaufen. Der bekannte Kabarettist und Schauspieler Ottfried Fischer erklärte sich mit den Bauern solidarisch und hielt bei der „Beerdigung“ als „TV-Pfarrer Braun“ die Grabrede.
Im Vergleich zum März des Vorjahres haben sich die Verbraucherpreise im Durchschnitt um 3,2 Prozent erhöht. Damit verharrt die Inflationsrate weiterhin auf hohem Niveau. Besonders starke Preissteigerungen wurden wiederum bei Molkereiprodukten registriert. So erhöhten sich u. a. die Preise für Vollmilch gegenüber dem Vorjahresmonat um 29,7 Prozent, für Speisequark stiegen die Preise sogar um 44,2 Prozent. Aber auch die Preise für Heizöl und Kraftstoffe zogen mit Steigerungsraten von 44,3 bzw. 14,4 Prozent stark an.
Bundesverkehrsminister Tiefensee und der bayerische Ministerpräsident Beckstein sind sich nach einem Gespräch mit Vertretern der Industrie einig, das Transrapid-Projekt nach der nun von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die bayerischen Kommunalen Spitzenverbände in Bayern Ministerpräsident Beckstein zu einer fairen Regelung beim Büchergeld auf. Die Kommunen erwarten, nicht mehr bezahlen zu müssen, als vor Einführung des Büchergeldes.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in einem Brief an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegen eine Pensionskürzung für Bundesbeamte ausgesprochen, die sich als kommunale Mandatsträger oder sonst ehrenamtlich engagieren. Hintergrund seines Schreibens ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, worin eine Änderung der Beamtenversorgung vorgesehen ist.
Schnell wachsende Baumarten wie Pappeln können vor allem in Wasserschutzgebieten einen Beitrag zur Versorgung mit dem umweltfreundlichen Energieträger Holz leisten. Darauf hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in Kaufering hingewiesen, wo in einem ersten Schritt auf 2,7 Hektar insgesamt 30.000 Pappeln gepflanzt werden.
Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates am 15. Februar 2008 ist nun im Bundesgesetzblatt die Neufassung der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV) veröffentlicht worden. Sie tritt am 1. April 2008 mit Beginn des kommenden Quotenjahres in Kraft.
München - Als Fehlentscheidung und falsches Signal hat Landwirtschaftsminister Josef Miller die Entscheidung des EU-Ministerrats kritisiert, die Milchquote ab dem 1. April 2008 um zwei Prozent zu erhöhen.
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen." Mit diesen Worten wies Bayerns Gesundheitsminister Otmar Bernhard die Kritik der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing am bayerischen Nichtraucherschutz zurück.
Der bayerische Städtetag begrüßt die vom Kabinett beschlossene Abschaffung des Büchergelds. Die dabei getroffene Kostenaufteilung zwischen Staat und Kommunen wird von dem Verband dagegen als unzureichend abgelehnt. Nach den Vorstellungen des Ministerrats will der Freistaat zwei Drittel des Büchergeldes übernehmen und die Kommunen sollen für ein Drittel aufkommen. Der Städtetag hält dagegen eine drei Viertel/ein Viertel-Aufteilung für gerechtfertigt.
Sozialministerin Stewens: Weltweit sind 130 bis 150 Millionen Frauen und Mädchen betroffen - Schwere Menschenrechtsverletzungen oft mit tödlichen Folgen
Am kommenden Wochenende beginnen in Bayern die zweiwöchigen Osterferien. Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike rät allen Urlaubern, möglichst die Wochenenden zu meiden und vor oder nach der großen Reisewelle aufzubrechen. Auf Hauptverkehrsstraßen, in Ballungsräumen und auf Strecken, auf denen es erfahrungsgemäß häufig zu Verkehrstörungen kommt, überwacht die Polizei verstärkt den Verkehr.
Die bayerischen Grünen haben die geplanten Lockerungen beim Nichtraucherschutz als politischen Offenbarungseid der CSU-Führung kritisiert: „Noch vor wenigen Monaten hat sich die CSU für das härteste Rauchverbot in ganz Deutschland gefeiert – jetzt rauchen nur noch die Köpfe, wie man das eigene Gesetz am besten unterlaufen kann“, sage die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
Melkroboter sind auf dem Vormarsch. Automatische Melksysteme haben mehrere Vorteile: Sie erleichtern den Bäuerinnen und Bauern nicht nur ihre körperlich schwere Arbeit im Stall, sie reduzieren auch ihren täglichen Zeitaufwand. Und die Arbeit kann mit den Robotern deutlich flexibler gestaltet werden. Bislang sind in ganz Bayern etwa 220 automatische Melksysteme installiert, allein im vergangenen Jahr sind rund 50 neue Anlagen dazu gekommen. Derzeit werden rund drei Prozent aller Laufstallkühe, also 1,5 Prozent aller Kühe im Freistaat, von Robotern gemolken.
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat sich für eine noch bessere Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ausgesprochen. Beckstein: „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen alle dazu beitragen, dass dieser Gedanke ganz selbstverständlich gelebt wird.“
MÜNCHEN / SHANGHAI - Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller ist nach einer Fahrt mit dem Transrapid in Shanghai am ersten Tag ihrer Süd-Chinareise mehr denn je davon überzeugt, dass der Transrapid die richtige Anbindung des Münchner Flughafens ist: "Die heutige Fahrt mit der Magnetschwebebahn hat mich in meiner Haltung noch bestärkt. Der Transrapid ist wirklich eine beeindruckende und attraktive Technologie, die sich hier in Shanghai in der Praxis sehr bewährt hat. Er ist das ideale Verkehrsmittel zur Anbindung des Münchner Flughafens an den Hauptbahnhof."
Völlig aus dem Ruder scheint die Artenschutz- und Naturschutzpolitik des bayerischen Umweltministeriums zu laufen, wenn Staatsminister Bernhard zum Tag der Artenvielfalt feststellt, dass „angesichts von Monokulturen, Pestizideinsatz und intensiver Landnutzung die Städte immer öfter Tieren und Pflanzen bessere Lebensbedingungen als das freie Land“ böten. Diese Aussage liege nach Ansicht des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, nicht nur fachlich völlig daneben, sie verunglimpfe auch in einer nicht hinnehmbaren Art und Weise die Arbeit und die Leistungen von Tausenden Landwirten und Waldbesitzern.
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann zeichnet neun bayerische Unternehmen und drei bayerische Gemeinden mit dem Bayerischen Qualitätspreis 2008 aus.
Orkan Emma hat zwar verheerende Wind-, aber keine größeren hochwasserbedingten Schäden verursacht. Diese Bilanz zog Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard heute nach Abklingen des Wochenend-Sturms. Bernhard: "Wegen der starken Regenfälle herrschte bei einzelnen Flüssen wie Mud (Lkr. Miltenberg), Schwarzer Regen (Lkr. Regen) und Ilz (Lkr. Passau) höchste Meldestufe '4'. Aber der Hochwasserschutz hat funktioniert."
Nach den Ergebnissen der europaweiten Erhebung "private Haushalte in der Informationsgesellschaft" verfügten 74,3 Prozent der bayerischen Haushalte über einen PC. 90,1 Prozent dieser Haushalte - dies entspricht 66,9 Prozent aller bayerischen Haushalte - hatten Zugang zum Internet. 59,3 Prozent aller Befragten, die im ersten Quartal 2007 im Internet surften, waren täglich oder fast täglich online, wobei Männer häufiger im Netz unterwegs waren als Frauen.
Im Vergleich zum Februar des Vorjahres haben sich nach einer ersten vorläufigen Schätzung die Verbraucherpreise in Bayern im Durchschnitt um 3,0 Prozent erhöht. Mit einer Teuerungsrate von jeweils + 28,4 Prozent sind die Preise für Vollmilch und Käse besonders stark gestiegen. Deutlich teurer als im Februar des Vorjahres waren auch Strom (+ 9,4 Prozent) und Heizöl (+ 35,9) Prozent. Im Vormonatsvergleich, d. h. im Vergleich zum vorangegangenen Januar, errechnet sich ein geschätzter Preisanstieg von 0,5 Prozent. Saisonal bedingt sind dabei die Preise für Pauschalreisen (+ 8,6 Prozent) und Beherbergungsdienstleistungen (+ 5,8 Prozent) besonders stark gestiegen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller wendet sich angesichts der jüngsten Diskussionen um den Stellenabbau bei Großunternehmen gegen falsche Schuldzuweisungen und Schwarzmalerei. Die Ministerin bezeichnet die Äußerungen von Bayerns IG Metall-Chef Werner Neugebauer als falsch und kontraproduktiv.
Für unpassend hält der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Hans Schaidinger die Aussage von Ministerpräsident Beckstein (Münchner Merkur 27.02.2008), dass die Schule nicht da sei, um es der Kommunalpolitik einfach zu machen. OB Schaidinger: "Die Kommunen wollen es nicht bequem haben. Sie wollen, dass ihre seit zwei Jahren eingebrachten konstruktiven Vorschläge zur Flexibilisierung des Schulalltags und zur Ganztagsschule vom Freistaat ernst genommen werden". Gegenwärtig macht es die staatliche Schulpolitik den Kommunen unnötig schwer.
Am Abend des Wahlsonntags (2. März) wird das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung laufend die eingehenden Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in den kreisfreien Städten, der (Ober-)Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und der Landratswahlen in den Landkreisen im Internet veröffentlichen. Ab Montag stehen dann auch die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und der Kreistagswahlen in den Landkreisen zur Verfügung. Informationen zu den Kommunalwahlen sind bereits seit längerem im Internet verfügbar.
Die Einführung der aktiven Sterbehilfe in Luxemburg ist ein schwerer Rückschlag für den Lebensschutz und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten Tür und Tor, so Bayerns Gesundheitsminister Otmar Bernhard.
„Die Leistungen des Freistaats an die Kommunen wachsen 2008 doppelt so stark wie der Staatshaushalt. Eindrucksvoller lässt sich die Kommunalfreundlichkeit des Freistaats nicht beweisen. Die Vorwürfe der SPD zur Finanzausstattung der Kommunen gehen grob an der Realität vorbei und zeugen von völliger Unkenntnis der Fakten“, erklärte Finanzminister Erwin Huber am Montag (18.02.2008) zum 10-Punkte-Programm der BayernSPD zum kommunalen Finanzausgleich. „Tatsache ist: In einer finanziell guten Zeit profitieren die Kommunen in Bayern überdurchschnittlich: Wir stärken die kommunale Finanzkraft und die Investitionskraft der Gemeinden.“
Neben finanziellen Hilfen und dem Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Stärkung der Erziehungskompetenz notwendig
Die bayerische Regierung setzt auf das Potential und die Kompetenz der Frauen in technischen Berufen. Bayern Wirtschaftsministerin Emilia Müller präsentierte den neuen Leitfaden ‚Frauen in technische Berufe! – Tipps für den Mittelstand’.
Als 'unhaltbaren Zustand' bezeichnete Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard das von Bund und Automobilindustrie praktizierte Zahlen-Verwirrspiel, nachdem das Gespräch zwischen Bundesumweltministerium, VDA und VDIK offenbar ergebnislos blieb.
Im Jahr 2007 stieg die Zahl der Gäste in den bayerischen Beherbergungsstätten mit neun oder mehr Betten und auf den Campingplätzen gegenüber 2006 um 3,6 Prozent auf den neuen Rekordwert von nahezu 26,4 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 2,1 Prozent auf knapp 76,3 Millionen.
Die Grünen haben sich vehement gegen ein bayerisches Gesetz zur online-Durchsuchung ausgesprochen. „Wir sind strikt dagegen, dem Verfassungsschutz die Befugnis zu geben, heimlich private Computer auszuforschen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.
Innenminister Joachim Herrmann ist Befürchtungen wegen der geplanten Online-Datenerhebung entgegengetreten: "Das Arzt- und Anwaltsgeheimnis, das Beichtgeheimnis und selbstverständlich auch das Redaktionsgeheimnis bleiben bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes voll gewahrt."
Ein vehementes und kategorisches Nein zur aktuellen Diskussion im europäischen Agrarrat, die Milchquote ab 1. April 2008 um 2 Prozent aufzustocken, sagt der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. „Diese Pläne der Kommission sind für die Milchbauern nicht nachvollziehbar und für mich wilder Aktionismus“, sagt Sonnleitner. „Ich fordere eine aktive Politik für die Milchbauern ein.“
Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat bei der Eröffnung der Internationalen Spielwarenmesse in Nürnberg eine rasche Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie zum besseren Schutz der Kinder gefordert. Eng verknüpft mit dem Thema Spielzeugsicherheit ist nach den Worten Becksteins ein wirksamer internationaler Markenschutz, denn nachgemachtes und kopiertes Spielzeug ist nicht nur ein großer wirtschaftlicher Schaden für unsere Spielzeughersteller, sondern kann besonders heimtückisch den Kindern schaden.
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung erhöhte sich die Wirtschaftsleistung Bayerns im Jahr 2007 preisbereinigt um 2,9 Prozent. Analog zum Bundestrend zeigte sich die gesamtwirtschaftliche Lage weiterhin recht robust. Bereits im Jahr zuvor hatte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Bayern 3,3 Prozent betragen. Deutschlandweit erreichte das Wirtschaftswachstum 2007 noch 2,5 Prozent, nach 2,9 Prozent im Jahr zuvor.
Ministerpräsident Beckstein vereidigte den neuen Erzbischof von München und Freising Professor Dr. Reinhard Marx. Beckstein zu Marx: „Die Menschen in Bayern nehmen Sie mit offenen Herzen und offenen Armen auf“. Der Ministerpräsident dankte Friedrich Kardinal Wetter für über 25 Jahre Leitung des Erzbistums.
Der Vorstand des Bayerischen Städtetags fordert die Staatsregierung auf, für die Gaststätten eine bayernweit geltende Sperrzeit einzuführen. Angestrebt wird, dass die Gaststätten von zwei bis sechs Uhr geschlossen sein müssen. Zugleich sollen die Städte und Gemeinden entsprechend den örtlichen Verhältnissen in einem vereinfachten Verfahren Ausnahmen zulassen können. Damit erteilte der Bayerische Städtetag der geplanten Sperrzeitregelung der Bayerischen Staatsregierung eine deutliche Absage.
Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Städte weiterhin gemeinsam mit den Arbeitsagenturen um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollen.
Lohnsteigerungen um acht Prozent, mindestens aber um 200 Euro, sind utopisch, kommentierte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die Tarifforderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.

Daten aus einer Videoüberwachung dürfen nach nun vom bayerischen Kabinett beschlossenen Regelung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur dann genutzt werden, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Falschparken gehören dazu nicht.

Gewinnversprechen und ‘Gratisangebote’ sind häufig nur Geldschneiderei oder Lockmittel zur Herausgabe persönlicher Daten. Vor entsprechenden Angeboten warnt Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard.

Anstrengende aber vor allem erfolgreiche elf Tage liegen hinter den Akteuren vom Hopfenland Hallertau. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin präsentierte sich das Hopfenland in der Sonderschau des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Halle 23a. Zahlreiche Besucher kamen an den Stand und informierten sich bei der touristischen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Hopfenland Hallertau und dem Hopfenpflanzerverband Hallertau e.V. über Hopfenanbau, – weiterverarbeitung, Produkte und den Tourismus in der Region.

Damit auch Kinder aus finanzschwachen Familien eine Chance
auf ein warmes Mittagessen in Ganztagschulen oder Kinderkrippen haben, hat der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags die Staatsregierung aufgefordert, ein entsprechendes Finanzierungskonzept vorzulegen.

Erstmals hat sich Sepp Maier zur Verpflichtung von
Jürgen Klinsmann als neuer Trainer des FC Bayern München geäußert.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee aufgefordert, den Weg für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing freizumachen und die erforderlichen Bundesmittel bereitzustellen.

Bayern hält an der getrennten Wertstoffsammlung fest. Dies erklärte Umweltstaatssekretär Marcel Huber beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung – Landesverband Bayern in Nürnberg.

Die Hornhauttransplantation ist die häufigste und erfolgreichste Organ- bzw. Gewebetransplantation; um alle betroffenen Patienten vor drohender Blindheit zu bewahren, braucht es aber noch mehr Spender. In Deutschland werden jährlich rund fünf- bis sechstausend Hornhauttransplantationen durchgeführt. Der Bedarf ist aber mindestens doppelt so hoch. Gesundheitsstaatssekretär Marcel Huber appellierte in diesem Zusammenhang daran, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen: “Eine Gewebe- oder Organspende bedeutet Leben zu schenken.”

Das Staatsministerium des Innern legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens “Für Bayern – NEIN zum Transrapid” dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Danach findet über den Staatshaushalt kein Volksentscheid statt. Erachtet das Staatsministerium des Innern die gesetzlichen Voraussetzungen für nicht gegeben, so hat es nach Artikel 64 des Landeswahlgesetzes die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen.

Auf dem Schwanenweiher im Schlosspark Linderhof schwimmen wieder Schwäne. Vier junge Höckerschwäne (Cygnus olor) haben dort vor wenigen Tagen eine neue Heimat gefunden. “Nachdem die Besucher der Schlossanlage vier Jahre auf Schwäne im Schlosspark verzichten mussten, freuen wir uns sehr über unsere neuen Bewohner”, sagt die Leiterin der Schloss- und Gartenverwaltung Linderhof, Sigrid Stache.

Der Managementplan ‘Wölfe in Bayern’ ist ein weiterer Baustein im bayerischen Wildtiermanagement; er beschreibt den Umgang mit zu- oder durchwandernden Wölfen, so Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard. Die erste Stufe des insgesamt dreistufigen bayerischen Wolfmanagements behandelt den Umgang mit zu- und durchwandernden Einzeltieren.

Für den kommenden Sommer befürchtet der Bayerische Bauernverband eine weitere Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in Bayern. Deshalb hat der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, Hans Müller, den bayerischen Gesundheitsminister Otmar Bernhard aufgefordert, jetzt ausreichend Impfstoff für die tierhaltenden Betriebe bereitzustellen.

In Bayern soll die Nutzung von Holzenergie weiter ausgebaut werden. Landwirtschaftsminister Miller für 21 neue Biomasseheizwerke auf Holzbasis Fördermittel zugesagt. Die Anlagen verwerten Wald- und Resthölzer, die früher meist ungenutzt im Wald liegen blieben oder dort verbrannt werden mussten, um den Befall mit Forstschädlingen einzudämmen.

Erneut eine klare Absage erteilt die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes der Patentierung von Tieren und Pflanzen. Hintergrund ist die in diesem Jahr bevorstehende Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Vergabe eines Patents auf Brokkoli.

Die Stadtbibliothek Nürnberg und die Israelitische Kultusgemeinde versuchen gemeinsam, dem Ziel der Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Büchern ein weiteres Stück näher zu kommen: Sie veröffentlichen eine Liste mit 115 recherchierten und soweit wie möglich verifizierten Namens- und Anschriftendaten von Personen aus Nürnberg und Franken, die bislang als ehemalige Besitzer der Bücher festgestellt werden konnten.

“Statt mit zukunftsorientierter Verkehrspolitik befassen sich die Landtags-Grünen mit alten Hüten. Die Express-S-Bahn-light ist keine Lösung. Diese Variante wurde schon Anfang des Jahrtausends untersucht und als untauglich verworfen. Sie kann den Transrapid in keiner Weise ersetzen. Der Transrapid ist notwendig, um die prognostizierten Fluggastzu-wächse umweltverträglich bewältigen zu können”, erklärte Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller.

BAYERN – Um die Menschen in Bayern umfassend vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, hat das Gesundheitsministerium gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher erarbeitet.
Der bayerische Landtag hat das Gesetz am 12. Dezember 2007 verabschiedet.
Das Gesundheitsschutzgesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Der Preisauftrieb im Vergleich zum Vorjahr hat sich leicht abgeschwächt. So betrug die Inflationsrate, das ist die Veränderung des Verbraucherpreisindex für Bayern gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat in Prozent, im Dezember 2,9 Prozent; im November hatte sie noch 3,1 Prozent betragen. Für das gesamte Jahr 2007 errechnet sich ein durchschnittlicher Preisanstieg von 2,2 Prozent; zuletzt hatte die Jahresinflationsrate 1994 höher gelegen (+ 2,4 Prozent). Im vorangegangenen Jahr 2006 lag die Teuerungsrate bei 2,1 Prozent.

Nachtragshaushalt 2008: Der Bayerische Bauernverband hatte sich von bayerischen Staatsregierung ein starkes Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe erwartet.

„Wir fordern die EU-Agrarminister auf, bei der Agrarratssitzung diese Woche die Pläne der EU-Kommission für eine Aufstockung der europäischen Milchquote um zwei Prozent ab 1. April 2008 zurückzuweisen“, lautet die Forderung des Bayerischen Bauernverbandes. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer solle sich für eine Mehrheit im Agrarrat ein­setzen, damit die Milchmarktordnung nicht aufgeweicht werde.

“In Ruhe überlegen, auf Sammlerausweis und DZI-Siegel achten” Vor betrügerischen Spendenaufrufen hat Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard gewarnt. “Gerade in der Adventszeit ist die Spendenbereitschaft hoch. Aber gerade dieses Helfen-Wollen nutzen leider unseriöse Spendensammler aus, um die Gelder missbräuchlich zu verwenden. Deshalb ist es wichtig, in Ruhe zu überlegen”, machte Bernhard deutlich.

Bayerns Weihnachtsmärkte werden immer populärer und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller hat am Freitag auf der Jahrespressekonferenz Tourismus die Weihnachtsmärkte als Attraktion für den bayerischen Tagestourismus hervorgehoben. “Die bayerischen Weihnachtsmärkte sind touristische Zugpferde, die bei Jung und Alt, bei Mann und Frau sowie bei Einheimischen und Ausländern gleichermaßen ziehen”, betonte Müller. Die jährlich rund 25 Millionen Besucher auf allen bayerischen Weihnachtsmärkten sorgten für Umsätze von über 750 Millionen Euro.

Bereits zum 2. Mal fand die größte Foto-Messe der ganzen Oberpfalz in Weiden i.d. Oberpfalz statt. Am 7. und 8. Dezember hatten die Besucher die Möglichkeit sich an über 60 Ständen namhafter Firmen aus der Fotoszene zu informieren.

Die Zahnärztlichen Tageskliniken Dr. Eichenseer mit Sitz in Schmidmühlen (Lkr. Amberg-Sulzbach) und Einrichtungen in München, Regensburg und Riedenburg (Lkr. Kelheim) expandieren weiter. Dr. med. dent. Johann Eichenseer hat die 100. Zahnarzthelferin im Klinikverbund begrüßt.

Verärgert hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller auf die bekannt gewordene Absicht der EU-Kommission reagiert, die Milchmenge europaweit vom April nächsten Jahres an um zwei Prozent zu erhöhen.

„50 der insgesamt 230 Kilometer dieses neuen Prädikats-Wanderwegs führen durch den Landkreis Regensburg, dazu wird es bei uns noch drei sogenannte Schlaufenwege geben“, so beschrieb Susanne Kammerer, Tourismusmanagerin des Landkreises Regensburg, den „Beitrag“ des Landkreises Regensburg zum neuen Prädikatsweg Jurasteig, der im Frühjahr 2008 offiziell eröffnet wird.

Bei teuren Online-Käufen sollte man bei der Bezahlung auf Nummer Sicher gehen und diese über paypal, Lastschrifteneinzug oder Treuhandkonto abwickeln. Darauf wies Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard hin. Bernhard: "Weihnachtsgeschenke im rund um die Uhr geöffneten online-shop kaufen, dabei Preise vergleichen und ein Schnäppchen ergattern wird immer beliebter. Ist die Ware im Voraus bezahlt und wird dann aber nicht geliefert, ist der Streit vorprogrammiert."

In diesem Winter ist die Oberpfalz dank des Katastrophenschutz-Sonderplanes “Autobahn” auf besonders kritische Verkehrssituationen bei winterlichen Witterungsverhältnissen vorbereitet. Die 2002 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern ins Leben gerufene “Koordinierungsgruppe Autobahn – Oberpfalz” hat bei ihrer diesjährigen Winterdienstbesprechung den Katastrophenschutz-Sonderplan aktualisiert und weiter verbessert.

Die Fürther Landrätin Dr. Gabriele M. Pauli nimmt in einem offenen Brief an Hubert Aiwanger, den Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, Stellung zu seinen Äußerungen gegenüber der Presseagentur ddp vom 1.12.2007.

Die Grünen haben vor dem Einsatz von so genannten Schneehärtern auf Skipisten gewarnt: “Schneehärter enthalten hohe Mengen Stickstoff und sind damit eine Gefahr für die Natur”, sagte die umweltpolitische Sprecherin Ruth Paulig. Schneehärter dienen insbesondere bei höheren Temperaturen zur Präparierung von Skipisten und bestehen meist aus Ammoniumnitrat, einer Stickstoffverbindung. Damit wirkt die Substanz ähnlich wie Kunstdünger. Wie Untersuchungen im Auftrag des Schweizer Bundesamts für Umwelt ergeben haben, kann dies zu einer Schädigung der Vegetation führen.

NEUKIRCHEN BEIM HL. BLUT – Am Donnerstag, den 29.11.2007, gegen 13.00 Uhr, entdeckten zwei Schüler der oben genannten Schule in der Toilettenanlage, die sich im 1. Stockwerk des Schulkomplexes befindet, einen Hinweis auf eine mögliche Amoktat. Mit einem schwarzen Eddingstift schrieb eine bislang nicht bekannte Person den eingangs erwähnten Satz auf die Metallabdeckung eines Elektroheizkörpers.

Keine Euphorie löste das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2008 zwischen Finanzminister Erwin Huber und den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände beim Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, aus.

Die Ausstellung „Galante Preziosen der Fürsten von Thurn und Taxis“ hat Kunstminister Thomas Goppel am Donnerstagabend im Bayerischen Nationalmuseum in München eröffnet. Goppel: „Mit dieser Ausstellung hält der Glanz der einstigen Thurn und Taxis-Residenz nach gut zwei Jahrhunderten Einzug in das Bayerische Nationalmuseum. Besonders erfreulich ist, dass Gloria Fürstin von Thurn und Taxis es ermöglicht hat, dass neben den Kunstgegenständen des staatlichen Thurn und Taxis-Museums Regensburg auch verschiedene Preziosen aus dem privaten Eigentum des fürstlichen Hauses gezeigt werden können.“

In diesem Jahr ist in Bayern kein BSE-Fall mehr aufgetreten. Damit hat sich der kontinuierliche Rückgang der letzten Jahre weiter fortgesetzt. Diese erfreuliche Bilanz zog Gesundheits- und Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard nun zum siebten Jahrestag des ersten BSE-Falles in Deutschland.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat bei der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft in München Überlegungen der EU-Kommission im Rahmen des sog. “Health Checks” zur Aufstockung der Milchquote abgelehnt.

Die Landesschülervertretung Bayern ist mit der Verteidigung des dreigliedrigen Schulsystems durch den Bayerischen Philologenverband nicht einverstanden. „Kein Wunder, dass die GymnasiallehrerInnen die Hauptschule nicht abschaffen möchten, denn schließlich funktioniert das Gymnasium nur dadurch, dass man alle ‘Unpassenden’ abschieben kann.”, sagt Ann-Sophie Winter, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung Bayern.

Der Bayerische Philologenverband (bpv) plädiert dafür, den Begriff der Bildungsgerechtigkeit neu zu denken. „Gerecht ist eine begabungsorientierte frühe Förderung von Kindern, wie sie das gegliederte Schulwesen leistet“, sagte der frisch wiedergewählte Verbandsvorsitzende Max Schmidt auf der Hauptversammlung der Philologen in Augsburg.

Zu Beginn der Christbaumsaison hat Forstminister Josef Miller dazu aufgerufen, Weihnachtsbäume aus heimischer Produktion zu kaufen. Mit einem Baum aus bayerischen Wäldern oder Christbaumkulturen ließen sich Ferntransporte quer durch Europa vermeiden. Bei notwendigen Pflegemaßnahmen in den Waldbeständen müssten ohnehin hunderttausende Bäumchen entfernt werden.

Emissionen aus der Tierhaltung können nicht mit denen von Autos verglichen werden. Dies haben die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes in einer Stellungnahme anlässlich der Vorwürfe des World Wildlife Fund (WWF) klargestellt. Der WWF hatte in einer Studie gefordert, dass die Landwirtschaft einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten solle. Die BBV-Kreisobmänner machten deutlich, dass die Verbrennung von fossilem Treibstoff in Automotoren zusätzliches Kohlendioxid in die Erdatmosphäre frei setze, Rinder hingegen seien Teil des Stoffkreislaufs.

Wildgerichte zählen zu den besonderen kulinarischen Höhepunkten der bayerischen Küche – speziell in den letzten Monaten des Jahres. „Herbstzeit ist Wildzeit“, erklärte Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der gemeinsamen Wildpräsentation des Landesverbands Bayerischer landwirtschaftlicher Wildhalter und des Landesjagdverbands in München. Wildbret sei längst nicht mehr wie früher das Privileg weniger, sondern eine köstliche Bereicherung des Speisezettels für immer mehr Verbraucher.

“Die Öffnung der EU-Grenzen in Richtung Osteuropa darf keinesfalls auf Kosten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gehen”, erklärte Innenminister Joachim Herrmann nach dem Beschluss der EU-Innenminister, die jetzt grünes Licht für die Erweiterung des Schengen Raums am 21. Dezember 2007 gegeben haben.

Als einen ‘Riesensatz für mehr Gesundheitsschutz’ und echten Meilenstein wertete Gesundheitsminister Otmar Bernhard heute die Einigung der Fraktionen auf das Nichtraucherschutzgesetz im Sozialausschuss des Landtags.

Eine Jury, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Medien, des Staatstheaters Nürnberg, des Marktamts, des Presse- und Informationsamts, der Congress- und Tourismuszentrale und dem Vorjahreschristkind, Eva Sattler, hat die 16-jährige Schülerin Rebekka Volland des Peter-Vischer-Gymnasiums heute für eine zweijährige Amtszeit gewählt.

Trinkwasser wird streng kontrolliert und von den Wasserwerken in einwandfreier Qualität zur Verfügung gestellt. Das macht Leitungswasser zum gesunden Durstlöscher. Allerdings sind nur wenigen die Risiken des sogenannten Stagnationswassers bekannt, so die Erfahrung der Verbraucherzentrale Bayern. Steht das Wasser längere Zeit in der Leitung, kann es Stoffe aus dem Rohrmaterial aufnehmen.

Die Landesschülervertretung Bayern begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Beckstein in der Mittelbayerischen Zeitung aus Regensburg, die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt seiner ersten Regierungserklärung am 15. November machen zu wollen.

Als völlig absurd weist der Bayerische Bauernverband den von SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner in seiner Erklärung vom 30. Oktober 2007 vermittelten Eindruck zurück, dass die Landwirtschaft über den Entwurf des neuen Wassergesetzes versuche, die Kommunen beim Trinkwasserschutz zu erpressen. Die Äußerungen von Wörner zeigten nach Ansicht des BBV einmal mehr sein mangelndes Fachwissen im Hinblick auf einen bestmöglichen Trinkwasserschutz.

“Anstoß” heißt das Projekt, mit dem die VHS Cham in intensiver Einzelfallhilfe – Casemanagement – durch aufsuchende Sozialarbeit jugendlichen Arbeitslosen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen will. Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Frauen und die Regierung der Oberpfalz fördern dieses Projekt.

© 2005 - 2010 tagespunkt.de – alle Rechte vorbehalten.
Impressum © 2005 - 2010 Tagespunkt.